Hessen hat Geld überwiesen. Das Land will vor allem jungen Familien helfen, den Traum von den ersten eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Wie hoch ist diese Subvention? Was sagen die Kritiker?
Das Hessengeld fließt. Im Rahmen dieses neuen Förderprogramms für Erstkäufer von Immobilien seien am ersten Tag insgesamt gut 1,3 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit. Dies sei eine „konkrete Hilfe für 831 Familien, Hessinnen und Hessen, die in ihre erste selbst gekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen sind“. Die Anträge hierfür können seit knapp zwei Monaten gestellt werden – ausschließlich digital. Informationen finden sich auf der Internetseite hessengeld.de.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: „Insgesamt haben wir bereits 1.349 Antragstellerinnen und Antragstellern mehr als 21,6 Millionen Euro fest und verbindlich zugesagt. Durchschnittlich sind das etwa 16.000 Euro pro Antrag.“ Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte: „Eine eigene Immobilie ist und bleibt der Traum vieler Menschen, und für die Mitte der Gesellschaft müssen die eigenen vier Wände erreichbar bleiben. Wegen hoher Baukosten und gestiegener Zinsen ist es für viele Menschen schwierig geworden, Wohneigentum zu erwerben – vor allem für Familien mit Kindern.“
Entlastung bei Grunderwerbssteuer
Das Hessengeld soll bei der Grunderwerbsteuer entlasten, die beim Kauf einer Immobilie fällig wird. In Hessen sind das sechs Prozent der Kaufsumme für ein Grundstück oder eine bereits fertige Immobilie. Bei einer Kaufsumme von beispielsweise 300.000 Euro wären das 18.000 Euro. Wird ein Antrag für das Hessengeld bewilligt, werden bis zu 10.000 Euro pro Käufer der ersten Immobilie – also maximal 20.000 Euro für ein Paar – sowie bis zu 5.000 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren ausbezahlt, das in die Immobilie einzieht. Maximal wird aber eine Förderung in Höhe der tatsächlich angefallenen Grunderwerbsteuer gewährt, sie wird in zehn gleichen jährlichen Raten ausgezahlt.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte im September mit Blick auf Forderungen nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer erklärt, davon würden auch Immobilienfonds oder Spekulanten profitieren. Das sei nicht das Ziel der Förderung. Nach damaligen Angaben von Finanzminister Lorz setzt sich Hessen weiter beim Bund dafür ein, bundesgesetzlich den Ländern eigenständig Freibeträge für bestimmte Zielgruppen wie junge Familien zu ermöglichen. Allerdings ist die Ampel-Regierung in Berlin jüngst zerbrochen und ein neuer Bundestag muss gewählt werden, voraussichtlich am 23. Februar.
Mitnahmeeffekte?
Kritiker wie die Grünen-Opposition im Wiesbadener Landtag haben moniert, dass beim Hessengeld die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag gezahlt werden müsse und erst häppchenweise über zehn Jahre verteilt wieder Geld zurückfließe. Das sei ein „fauler Kredit“. Das Hessengeld werde bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen produzieren.
