Während die Ampelregierung in Berlin gerade die Scherben des Bruchs aufkehrt, haben SPD, Grüne und FDP im Hamburger Bezirk Wandsbek erfolgreich miteinander verhandelt. Nun steht der Koalitionsvertrag.
Fünf Monate nach den Bezirkswahlen in Hamburg steht im ersten und größten Bezirk der Stadt der Koalitionsvertrag zwischen den künftig regierenden Parteien. Die Gremien von SPD, Grüne und FDP im Bezirk Wandsbek haben dem 45-seitigen Vertrag zugestimmt, wie der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Dressel der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Für die neue „Wandsbek-Koalition“ habe man mehrere Wochen lang gut miteinander verhandelt. „Wir waren schon fertig und dann zerbrach die Ampel in Berlin“, sagte Dressel, der auch Hamburgs Finanzsenator ist. Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl einen Unterschied zwischen der Politik in Berlin und der in Hamburg machen. „Wir müssen in der Lage sein, die Ebenen auseinanderzuhalten. Wir haben ein gutes Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Parteienklamauk, sondern Lösungen.“
Bei der Bezirkswahl im Juni hatten SPD und CDU jeweils 16 Mandate erhalten, die Grünen 11, die FDP 4, die Linke 4 und die AfD 6. Die CDU hatte die Bezirkswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten gewonnen und wollte mit der SPD eine große Koalition bilden. Dazu kam es nun jedoch nicht. Im März stehen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an. Derzeit regieren in Hamburg die SPD und die Grünen.
