Bei der Europawahl müssen die Grünen in Hamburg starke Verluste verschmerzen – auch wenn sie stärkste Kraft bleiben. Bei der Bezirkswahl geht die Talfahrt nach Zwischenergebnissen weiter.
Die herben Verlusten der Grünen bei der Europawahl in Hamburg haben sich auch bei der Bezirkswahl fortgesetzt. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der 1921 Stimmbezirke verzeichneten die Grünen am Montag in allen sieben Bezirken starke Einbußen – teils im zweistelligen Bereich. Große Zugewinne konnten hingegen CDU und AfD verbuchen.
Erstmals seit 16 Jahren wurde die CDU in Bergedorf – dem ersten vollständig ausgezählten Bezirk – mit 28,6 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft. In Wandsbek lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Die AfD steuerte dort und in drei weiteren Bezirken auf ein zweistelliges Ergebnis zu.
Die Sozialdemokraten konnten nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Zahlen Harburg mit 28,4 Prozent vor CDU (23,1) und Grünen (15,8) gewinnen und in allen anderen Bezirken leicht zulegen. Auch in Mitte lag die SPD in Führung. Sinkende Zustimmungswerte gab es hingegen für Linke und FDP.
Vor fünf Jahren hatten die Grünen die Bezirkswahl noch mit historisch hohen 31,3 Prozent gewonnen und in vier Bezirken die meisten Stimmen erhalten. Am Montag lagen sie noch in Altona, Eimsbüttel und Nord vorn. Ob sie hamburgweit erneut stärkste Kraft werden, war fraglich. Die SPD war 2019 mit 24 Prozent über alle Bezirke zweitstärkste Kraft geworden. Die CDU kam damals auf 18,2, die Linke auf 10,8, die FDP auf 6,6 und die AfD auf 6,4 Prozent.
„Wir haben es geschafft, in Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord erneut stärkste Kraft zu werden. Das ist – in schwierigen Zeiten – zunächst einmal Grund zur Freude“, kommentierten die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam das sich abzeichnende Ergebnis. Landesweit liege man voraussichtlich bei über 20 Prozent – „ein gutes Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten Stimmungslage“.
Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass die Grünen die Bezirkspolitik in Hamburg weiter mitgestalten sollen. „Diesen Auftrag nehmen wir an. Dennoch: Wir haben in allen Bezirken Stimmen verloren. Das nehmen wir mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis.“
Nach zuletzt schlechten Ergebnissen in Hamburg sieht sich dagegen die CDU wieder im Aufwind. „Die CDU Hamburg ist wieder da und wir stehen als zuverlässiger und stabiler Partner in den Bezirken bereit“, sagte Landeschef Dennis Thering. Den Erfolg führte er auf das Eintreten der CDU für mehr Sicherheit, eine funktionierende Mobilität und eine starke Wirtschaft zurück.
„Gleichzeitig haben insbesondere die Grünen starke Verluste erlitten. Damit ist die Koalition in Hamburg geschwächt und die Bürgerschaftswahl 2025 völlig offen. Das wird ein echter Dreikampf“, sagte Thering und kündigte an, nun in allen Bezirken zu sondieren, „mit welchen demokratischen Partnern und in welchen Konstellationen wir möglichst viele unserer Punkte umsetzen können“.
FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen sah im Abschneiden der Elb-Liberalen trotz leichter Verluste ein solides Ergebnis und Rückenwind für die Bürgerschaftswahl Anfang März kommenden Jahres. „Wenn die Bürger in der Stadt die Grünen zwar abstrafen, SPD und FDP aber stabil bleiben, zeigt das vor allem eines: Es gab keinen Denkzettel für die Ampel in Berlin, sondern für grüne Bevormundung im Senat und den Bezirken.“
Schon bei der zeitgleich am Sonntag durchgeführten Europawahl waren die Grünen um 9,9 Punkte auf 21,2 Prozent abgestürzt, blieben aber immer noch knapp vor der SPD, die mit einem Verlust von 1,1 Punkten auf 18,7 Prozent kam. Auf Platz drei folgte die CDU, die im Vergleich zur Wahl von 2019 um 0,7 Punkte minimal auf 18,4 Prozent zulegen konnte.
Ebenfalls zulegen konnten AfD und FDP, die mit einem Plus von 1,5 beziehungsweise 1,4 Punkten auf 8,0 beziehungsweise 7,0 Prozent kamen. Die Linken verloren 1,9 Punkte und kamen auf 5,1 Prozent.
Im Europaparlament ist Hamburg künftig durch zwei Abgeordnete vertreten. Die Hamburger FDP-Politikerin Svenja Hahn schaffte auf Platz zwei der Bundesliste erneut den Einzug. Neu hinzu kam die Hamburger Volt-Kandidatin Nela Riehl, die ebenfalls mit Listenplatz zwei das Ticket nach Brüssel und Straßburg lösen konnte. Alle anderen Europa-Kandidaten der Hamburger Parteien gingen leer aus.
Riehl sagte, als Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium habe sie sich vor einem Jahr entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Ihre Schülerinnen und Schüler seien ihre Motivation. Jetzt müsse Europa vor dem Faschismus geschützt werden.
Ergebnispräsentation
