Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl stehen erste Schwerpunkte bei den Gesprächen über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg fest. Die Parteien äußern sich auch, ob sie im Zeitplan liegen.
SPD und BSW in Brandenburg wollen den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung zu Schwerpunkten ihrer geplanten Koalition machen. Das kündigten beide Parteien nach Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen an. Die Hauptgruppe, die die Beratungen bündelt, habe unter anderem über Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten. „Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen.“
„Die Verhandlungen liegen im Zeitplan“
Seit zwei Wochen beraten die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach über eine Rot-Lila-Koalition. Einigkeit besteht bisher auch darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Möglichst vor Weihnachten wollen beide Parteien fertig sein. „Die Verhandlungen liegen im Zeitplan“, erklärten sie.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat eine realistische Mehrheit im Landtag, weil keine Partei mit der AfD zusammengehen will.
