Migration, Finanzen, Rundfunkreform: Bei ihren Treffen haben die Regierungschefs der Länder traditionell viele Themen. Bei der kommenden Konferenz fehlt eine wichtige Person.
Die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember findet anders als ursprünglich geplant ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses Mal werde man sich ohne den Kanzler treffen, hieß es auf Anfrage aus der sächsischen Staatzkanzlei. Der Freistaat hat seit 1. Oktober den Vorsitz inne. Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass der Kanzler das für den 12. Dezember geplante Gespräch abgesagt habe. Eilbedürftige Entscheidungen könnten auch im Umlaufverfahren getroffen werden, zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) an die Länder.
Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu beantragen. Darüber soll das Parlament am 16. Dezember entscheiden.
