Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist von der Polizei offiziell aufgelöst worden. Grund seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine zu erwartende Besetzung, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Grünheide.
Nach der offiziellen Auflösung durch die Polizei am Vormittag sollte den Aktivisten noch Zeit eingeräumt werden, die Baumhäuser in dem Waldstück zu räumen. Sie gehe aber davon aus, dass einige sich weigern würden, sagte die Sprecherin.
Zu einem Einsatz am Montag hatte die Polizei zuvor erklärt, es handle sich nicht um eine Räumung, sondern um eine vorübergehende Freimachung des Geländes. Um diese habe die Gemeinde Grünheide die Polizei gebeten, um das Gebiet nach Kampfmitteln absuchen zu können.
Die Menschen vor Ort hätten sich allerdings geweigert, das Gelände für die Sondierungsarbeiten freizumachen, sagte die Sprecherin am Dienstag. Zudem sei es zu Straftaten wie dem Verstoß gegen das Vermummungsgebot und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gekommen. Die Auflösung der „Versammlung“, also des Camps, sei nun endgültig, sagte die Sprecherin.
Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen hatte den Polizeieinsatz am Montag kritisiert. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfolgen sollten. Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl dies nicht dem Willen der Grünheider Bürgerinnen und Bürger entspreche, dies sei „verlogen“.
Die Umweltschützer protestieren bereits seit Februar in dem Wald gegen die geplante Erweiterung des Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.
Tesla will perspektivisch seine Produktion in Grünheide auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Auch die Produktionskapazität der Batteriezellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Dazu teilte Tesla die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf.
