Auch in Justizvollzugsanstalten gibt es offene Stellen. Sie sollen möglichst rasch und geeignet besetzt werden, versichert Justizminister Heinz. Was sind seine Pläne?
Hessen will verstärkt um mehr Personal in seinen Gefängnissen werben. Offene Stellen „sollen möglichst zügig und gut“ besetzt werden, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Er würdigte die Arbeit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten: „Rund um die Uhr arbeiten sie für unsere Sicherheit, auch an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr.“
Daher würden gerade für sie positive Zeichen gesetzt: „Im Justizvollzug kann bereits jetzt, bei geeigneten Vorerfahrungen, die Ausbildungszeit von 24 auf 20 Monate verkürzt werden.“ Zudem solle die sogenannte Gitterzulage zum 1. Januar 2025 erhöht werden. Das Gesetzgebungsverfahren dafür laufe bereits. Hierbei geht es laut Justizministerium um eine Erhöhung der Zulage für Gefängnismitarbeiterinnen und -mitarbeiter um 30 auf 160 Euro im Monat.
100 neue Stellen für Staatsanwaltschaften
Ein Hauptthema der Regierungserklärung von Heinz war vorab bekanntgeworden: Die überlasteten hessischen Staatsanwaltschaften sollen laut dem Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung trotz der angespannten Finanzsituation 100 neue Stellen bekommen. 50 davon sind für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen vorgesehen, 50 für Beschäftigte in den Geschäftsstellen der Anklagebehörden. Hessens schwarz-rote Landesregierung hatte im Januar 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Damals kam auch Justizminister Heinz erstmals ins Amt.