Der Finanzsenator erklärt im Landesparlament die Grundlinien der schwarz-roten Sparpolitik. Er rechtfertigt die hohen Streichungen bei Verkehr und Umwelt und nimmt den Kultursenator in Schutz.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält die erheblichen Einsparungen im Verkehrsetat seiner Parteifreundin Ute Bonde ausdrücklich für richtig. „Wir haben schmerzhafte Entscheidungen vor allem dort getroffen, wo die Aufwüchse in den vergangenen Jahren am größten waren“, sagte er bei der Debatte über die schwarz-roten Sparpläne im Abgeordnetenhaus.
Die größten Einschnitte gebe es daher im Bereich Verkehr und Umwelt. „Der Verkehrshaushalt hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun.“ Evers warf dem rot-grün-roten Vorgängersenat vor, dafür verantwortlich zu sein.
Keine Zeit für grüne Leuchttürme
„Es ist nicht mehr die Zeit für grüne Leuchttürme“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sind dafür gewählt, dass das Licht nicht ausgeht.“ Aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen rund 660 Millionen Euro gekürzt werden.
Evers verteidigte auch die Kürzungen im Kulturetat gegen erhebliche Kritik aus der Opposition. Bei der Kultur sollen 2025 rund 130 Millionen Euro wegfallen. Der Etat liegt nun bei rund 1,12 Milliarden Euro.
Das sei immer noch deutlich mehr als 2019, sagte Evers, der seinen Kollegen, den Kultursenator Joe Chiallo (CDU), gegen Vorwürfe in Schutz nahm, dieser habe sich nicht entschieden genug gegen die Sparpläne gewehrt. Die Kultur könne von Einsparungen nicht ausgenommen werden. Es habe aber auch Sparlisten mit einer Summe von 200 Millionen gegeben.
„Berlin ist keine arme Stadt“
„Jedem war klar, es kann nicht so weitergehen wie in den vergangenen fünf Jahren“, sagte Evers zum schwarz-roten Sparprogramm. „Wir müssen jetzt in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist.“ Der CDU-Politiker warf insbesondere Linken und Grünen vor, sich vor dieser Verantwortung gedrückt zu haben. Es sei keine Kunst, auf jede Krise mit massenhaft Geld zu reagieren, das eigentlich gar nicht da sei.
Insgesamt spart die schwarz-rote Regierungskoalition in dem bisher rund 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Viele Einsparungen schmerzten auch ihn, sagte Evers. „Wir sehen die Härten, die damit einhergehen.“ Berlin sei aber keine arme Stadt, betonte der CDU-Politiker. „Wer sagt, Berlin sei arm, der irrt. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren schlichtweg zu viel vorgenommen.“
