Die EU-Staaten sehen die UN-Klimakonferenz in Baku auf der Kippe. Die Chancen auf einen Erfolg blieben „ungewiss“, sagte der EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Samstag in Aserbaidschan. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „Machtspiel“ von Staaten mit fossilen Interessen, darunter auch die aserbaidschanische Präsidentschaft.
Die EU-Delegationen täten in den Verhandlungen alles, „um Brücken zu bauen“, sagte Hoekstra. Es sei aber ungewiss, ob dies Erfolg haben werde. Die EU-Staaten pochen auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU „nicht akzeptieren“, stellte Baerbock klar.
„Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels“, sagte Baerbock. Dieses werde von „fossilen Staaten“ leider „auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder“ ausgetragen. „Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten hier über den Tisch gezogen werden“, fügte die Ministerin hinzu – „und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft“.
Hintergrund ist der Streit in Baku um einen neuen Finanzrahmen für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Baerbock bekannte sich hier zur finanziellen Verantwortung der Europäer und anderer Industriestaaten. Ebenfalls umstritten ist das besonders von den Europäern geforderte klare Bekenntnis zu den Beschlüssen von Dubai. Dagegen wenden sich Saudi-Arabien und weitere Staaten. Baerbock drang hingegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.
