Die Grünen bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. In Sachsen-Anhalt ist Bundesumweltministerin Steffi Lemke erneut Spitzenkandidatin. Reichlich Kritik üben die Grünen an der politischen Konkurrenz.
Die Grünen ziehen in Sachsen-Anhalt mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Landesparteitag in Wernigerode erhielt die langjährige Bundestagsabgeordnete rund 72 Prozent der Stimmen. Auf ihre Gegenkandidatin Antje Schulz entfielen etwa 26 Prozent der Stimmen.
Lemke engagierte sich schon Ende der 1980er Jahre für den Umweltschutz und gehörte 1990 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in der DDR. 1994 zog sie erstmals in den Bundestag ein. Später war sie auch Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
Äußerst knappes Rennen um Platz 2
In ihrer Rede verwies Lemke auf ihr Engagement für die Umwelt als Ministerin in der Bundesregierung. Sie habe als Abgeordnete und Ministerin immer versucht, Politik für und mit den Menschen zu machen, so Lemke. „Und ich hab mein ganzes Leben lang für Umwelt und Natur gekämpft.“ Zudem teilte die 56-Jährige gegen die Liberalen im Bund aus. Die FDP sei aus der Verantwortung geflohen, so Lemke.
Ihrer Gegenkandidatin Antje Schulz aus dem Kreisverband Wittenberg waren im Vorfeld parteiintern nur geringe Chancen auf den Spitzenplatz eingeräumt worden. Schulz forderte unter anderem eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur zu ermöglichen.
Auf Platz zwei setzte sich äußerst knapp Luca Salis aus dem Kreisverband Halle durch. Er bekam eine Stimme mehr als sein Gegenkandidat Peter Dittmann (Kreisverband Salzlandkreis). Der 23-jährige Salis hat nach eigenen Angaben Fridays for Future Deutschland mit aufgebaut.
Günstiger Strom und konsequente Klimapolitik
Grünen-Landeschef Dennis Helmich teilte gegen die politischen Mitbewerber aus. Die FDP habe die „maximale Regierungsunfähigkeit“ bewiesen, sagte er mit Blick auf den Bruch der Ampelregierung im Bund. Der SPD um Kanzler Olaf Scholz warf Helmich ein Führungsproblem vor, Unionsspitzenkandidat Friedrich Merz eine falsche sozialpolitische Agenda. „Wir sind in einer so angespannten gesellschaftlichen Lage, dass jede weitere Spaltung zum eigenen politischen Erfolg nicht nur hochgefährlich ist, sondern massiver Brandbeschleuniger.“
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, fand kritische Worte zum Kurs der Grünen in den vergangenen Jahren. Man habe die Dinge teilweise zu düster dargestellt. Das Weltklima sei aus den Fugen, aber man könne etwas tun. „Wir brauchen mehr Zukunftsoptimismus.“ Man dürfe nicht verzagt, sondern müsse mit Freude und Mut in den Wahlkampf gehen. Lüddemann plädierte für günstigere Strompreise und eine konsequente Klimapolitik. „Klimaschutz ist Menschenschutz, Klimaschutz ist Wohlstandsschutz.“
