Im Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Hamburger Grünen haben bisher vier Abgeordnete in Berlin. Auch dieses Mal stehen sie ganz oben auf der Landesliste.
Drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl haben die Hamburger Grünen ihre Kandidaten für die Landesliste bestimmt. Als Spitzenkandidatin geht erneut Katharina Beck ins Rennen. Eine Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg wählte die 42 Jahre alte Wirtschafts- und Finanzexpertin mit knapp 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins.
Beck hatte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2021 von Platz eins der Landesliste das Ticket nach Berlin gelöst. Dort ist sie unter anderem finanzpolitische Sprecherin der Grünen und stellvertretende Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestags.
Auf Platz zwei wurde der langjährige Hamburger Justizsenator Till Steffen gewählt, der 2021 über das Eimsbütteler Direktmandat in den Bundestag eingezogen war. Der 51-Jährige erhielt mit über 94 Prozent der Stimmen eine noch höhere Zustimmung als Beck. Auch er stand ohne Gegenkandidaten zur Wahl.
Kampfkandidatur um aussichtsreichen Listenplatz drei
Um Platz drei lieferten sich Emilia „Milla“ Fester, die 2021 als jüngste Abgeordnete in den Bundestag eingezogen war, und Linda Heitmann aus Altona eine Kampfabstimmung. Dabei setzte sich die 42-jährige Heitmann erst im dritten Wahlgang knapp mit 138 zur 134 Stimmen gegen ihre 26 Jahre alte Mitbewerberin durch. Sie ist erneut auch Direktkandidatin in Altona, wo sie das Mandat schon 2021 gewonnen hatte.
Fester sicherte sich schließlich in einer erneuten Kampfabstimmung gegen den früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin Platz vier auf der Landesliste. Sarrazin der bei der letzten Bundestagswahl 2021 nach 13 Jahren im Parlament den Wiedereinzug verpasst hatte, landete letztlich auf Platz sechs der insgesamt zehn Plätze umfassenden Landesliste.
Beck wirbt für Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit
Sie wolle in ihrem Wahlkampf Zuversicht verbreiten und den Menschen deutlich machen, „dass dieser Staat und diese Gesellschaft wir alle sind“, sagte Beck in ihrer Bewerbungsrede. Damit die Grünen bei der Bundestagswahl und eine Woche später bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zur stärksten Kraft werden, habe sie „richtig Bock, doppelten Wahlkampf zu machen“.
Schon in dieser Legislatur sei sie für mehr Steuergerechtigkeit eingetreten, die eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sei – „denn die ist nur wunderbar, wenn alle die gleichen Chancen haben“. An die Vermögen der Superreichen müsse „rangegangen“ und Erbschaftssteuer sowie Schuldenbremse reformiert werden, „damit wir in unsere Infrastruktur – in unser Vermögen von morgen – investieren können.“
Steffen verspricht Kampf gegen „dunkle Seite der Macht“
Steffen stellte den Kampf gegen die durch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten und das Erstarken rechtsnationaler Parteien wie der AfD befeuerte Polarisierung in den Mittelpunkt seiner Rede. Männer wie der Tech-Milliardär Elon Musk seien mit ihrem Engagement im Team Trumps „auf die dunkle Seite der Macht gewechselt und wollen uns das Fürchten lehren“, warnte er. Rechtsstaat und Demokratie müssten verteidigt werden.
„Das Gift der Spaltung, das die AfD versprüht, zeigt jetzt schon Wirkung.“ Deshalb habe er sich auch der Initiative von 113 Bundestagsabgeordneten angeschlossen, die ein Verbotsverfahren gegen die Partei erwirken wollen. Daran wolle er in der nächsten Legislatur weiterarbeiten. „Ich werde nicht lockerlassen, bevor diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüft ist“, versprach Steffen.
Grünen-Landeschefs sehen nach Ampel-Aus Rückenwind für ihre Partei
Der Co-Landesvorsitzende Leon Alam sieht seine Partei nach dem Ampel-Aus in Berlin und der Kür Robert Habecks zum Kanzlerkandidaten geeint und mit viel Rückenwind. „15.000 neue Mitglieder seit Anfang November, wie krass ist das denn bitte?“, fragte er unter dem Applaus der Mitgliederversammlung. „Wir sind bereit für diesen Wahlkampf.“
2021 waren die Grünen bei der Bundestagswahl in Hamburg auf 23,7 Prozent gekommen – als zweitstärkste Kraft hinter der SPD (33,4 Prozent), aber deutlich vor der CDU (17,9). „Für uns ist klar: Da wollen und können wir wieder herankommen“, erklärten Alam und die Co-Vorsitzende Maryam Blumenthal.
