Seit drei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine Koalition in Brandenburg. Nun wird es ernst. Wo sind noch Streitpunkte, wo gibt es eine Einigung?
Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte, er denke, dass die Verhandlungen in der letzten November-Woche zum Ende kämen.
Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigt sich zuversichtlich. Beide Seiten kämen gut voran. Die Parteien wollen vor Weihnachten fertig werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es zuletzt nur noch wenige Streitpunkte. SPD und BSW haben mehrere Konfliktfelder bereits abgeräumt. Die Verhandler unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Crumbach beraten seit rund drei Wochen über eine Koalition.
Kein Punkt gilt als unüberbrückbar
Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, beim Verfassungstreue-Check und bei der Frage von Tariftreue und Mindestlohn eine Lösung zu finden. Das BSW forderte im Wahlprogramm die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für Beamtinnen und Beamte, die SPD will die Regelung behalten.
Die SPD strebt an, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll auf 15 Euro steigen. Das BSW will Änderungen, um Belastungen zu vermeiden.
In der Bildungspolitik fordert das BSW ein Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen. Kein Punkt gelte als unüberbrückbar, heißt es auf beiden Seiten. Auf den Fokus Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen haben sich beide Seiten schon geeinigt.
Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung als Schwerpunkt sind ebenso unter Dach und Fach wie die geplante Fortführung der Entlastung von Eltern geringerer Einkommen von Kita-Beiträgen. Beide Parteien verständigten sich auch darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
Personal kommt zum Schluss
Die Verteilung der Ministerposten kommt nach Angaben der Parteien am Ende. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für das Bildungsressort. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt.
Bisher gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Die bisherige rot-schwarz-grüne Landesregierung war nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Woidke im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zerbrochen.
Vor dem 3. Advent könnte die Koalition stehen
Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen und Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt ihnen bis Mitte Januar Zeit, bis der Regierungschef gewählt ist.
In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
