In einem Aktionsplan sollen Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen gebündelt werden. Der Ministerrat wird sich im Januar damit befassen.
Der von der rheinland-pfälzischen Ampel-Landesregierung angekündigte Aktionsplatz gegen Gewalt an Frauen soll im kommenden Januar im Kabinett beraten werden. Er werde Maßnahmen einzelner Ministerien zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention enthalten, teilte das Frauenministerium in Mainz anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen mit. Ursprünglich sollte der Aktionsplan bis Ende 2024 fertig sein.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur umfassenden Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Dazu gehören Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung sowie die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen. In Deutschland trat die Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft.
Dem Ministerium zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 8.737 Fälle von häuslicher Gewalt gezählt. Rund 80 Prozent der Betroffenen seien Frauen gewesen. Ein bundesweites Lagebild zeige zudem, dass die Zahl von Gewalt-, Sexual- und Hassdelikten gegen Frauen zunehme – laut Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) auf „erschreckende Weise“. Ihr Ministerium werde den Ausbau der Plätze in Frauenhäusern weiter vorantreiben. Insgesamt gibt es derzeit 19 solcher Häuser im Land, zuletzt kam eines in der Eifel neu dazu. Außerdem will das Frauenministerium mehr sogenannte Second-Stage-Plätze schaffen – sie sind für eine Übergangsphase zwischen einem Aufenthalt in einem Frauenhaus bis zum Einzug in eine eigene Wohnung gedacht.
