Schwarz-Rot hält Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 für unvermeidlich. Dafür ist ein Nachtragshaushalt nötig. Den Entwurf für das entsprechende Gesetz hat der Senat nun verabschiedet.
Die schwarz-rote Regierungskoalition ist bei ihren Plänen für Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der Senat hat den Entwurf für die dafür notwendige Änderung des Haushaltsgesetzes einstimmig beschlossen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekanntgab.
Noch vor Weihnachten soll der Nachtragshaushalt im Landesparlament verabschiedet werden. Erst dann ist das Sparprogramm endgültig beschlossene Sache. Damit das möglich wird, soll bereits am Mittwoch im Hauptausschuss über den Entwurf beraten werden, sagte Evers. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus sei für die kommende Woche vorgesehen.
Evers rechnet mit Anpassungen bei den Beratungen
Der Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz setze die von Schwarz-Rot am Montag vergangener Woche beschlossenen Einsparungen eins zu eins um. Es werde noch Anpassungsbedarf geben, sagte Evers. Darüber werde in den kommenden Tagen und Wochen im Parlament beraten.
Insgesamt will der Senat drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Zwei Drittel davon werden aus dem Haushalt gestrichen, für ein Drittel sind „alternative Finanzierungsformen“ vorgesehen, also etwa Kredite, die landeseigene Unternehmen aufnehmen und die dann nicht den Haushalt belasten.
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