Schulden sind ein Problem für viele Städte, Kreise und Gemeinden. Sie schränken die Handlungsfähigkeit ein. Die Landes-SPD-Chefin setzt auf einen Vorschlag des Bundeskanzlers.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli fordert einen Altschuldenfonds für finanziell angeschlagene Kommunen. Ein Altschuldenfonds, wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebe, würde finanzschwachen Gemeinden helfen, Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen, sagte die schleswig-holsteinische Oppositionsführerin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kommunen im Norden hätten 2023 rund zehn Milliarden Euro Schulden gehabt, etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als vier Milliarden Euro davon entfielen allein auf die Kernhaushalte der Kreise, Städte und Gemeinden.
Kommunalpolitiker in der Klemme
„Diese Schuldenlast ist immens, in Teilen bedrohlich, und verhindert kommunale Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Midyatli. „Tausende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stecken gerade in den Haushaltsberatungen und müssen die Quadratur des Kreises wagen. Weniger Mittel vom Land für viele Maßnahmen und Projekte vor Ort, hoher Investitionsdruck bei Infrastruktur und Klimaschutz, Kürzungsdebatten vor allem bei den sogenannten freiwilligen Leistungen.“
Wenn Schulden bedient werden müssen, statt zu investieren, leiden darunter nach Midyatlis Überzeugung alle. Beispiele seien ÖPNV und Straßen, Kitas, Schulausstattung, Vereine, soziale Träger und mehr.
Die SPD-Fraktionschefin im Kieler Landtag kritisierte die CDU, weil sie sich bisher einer Reform der Schuldenbremse verschließe. In dieser Woche komme Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. „Ich appelliere an die Landesregierung, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Initiative für einen Altschuldenfonds nicht nur auf Bundesebene zu unterstützen, sondern aktiv voranzutreiben“, sagte Midyatli.
