Eine negative Bilanz der Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) gezogen. Große Erwartungen aufgrund des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien hätten sich nicht erfüllt, erklärte der DBR am Dienstag in Berlin anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 3. Dezember. Das Ende der Ampel-Koalition lasse nun die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden, hieß es weiter.
Der Rat verwies auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die vom zuständigen Bundesjustizministerium jedoch nicht vorgelegt worden sei. Bundesarbeitsministerium habe zwar einen Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt, dieser sei dann aber ebenfalls vom FDP-geführten Justizressort blockiert worden.
Mit diesem Gesetz sollte „die überfällige Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall umgesetzt werden“, erläuterte der DBR.
„Leidtragende der Streitigkeiten innerhalb der ehemaligen Ampel-Koalition sind die Menschen mit Behinderungen, denn die versprochenen behindertenpolitischen Vorhaben werden nun nicht mehr umgesetzt“, kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, die im zurückliegenden Jahr auch Sprecherin des DBR war. Diese Aufgabe übernimmt an diesem Dienstag für ein Jahr die Vorsitzende der BAG Selbsthilfe, Hannelore Loskill.
„Die offenen und so wichtigen Vorhaben sind jetzt Auftrag an die künftige Regierung“, betonte Bentele. „Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hintenanstellen zu müssen, um Jahr um Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten“, kritisierte die VdK-Präsidentin. Die Verbände im Deutschen Behindertenrat „werden im Wahlkampf genau im Blick haben, wer sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt und wer nicht“, kündigte sie weiter an.
„Gerade in der neuen Legislaturperiode wird es darauf ankommen, dass die Forderungen und Anliegen der Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen in Deutschland mit einer starken Stimme vertreten werden“, erklärte auch Loskill. Die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbände würden „mit aller Entschlossenheit und Nachdruck von der Politik konkretes Handeln zur Gewährleistung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe einfordern“.
