Das Thema Sicherheit in der Grenzregion liegt Saar-Innenminister Jost besonders am Herzen. Im Gespräch mit der Bundesinnenministerin erzielte er jetzt einen Durchbruch. Was die beiden vereinbarten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Saar-Innenminister Reinhold Jost (beide SPD) haben in Berlin eine Vereinbarung zur gemeinsamen Sicherheitskooperation unterschrieben.
Ziel ist eine intensive, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit. „Schon jetzt gibt es eine enge, vertrauensvolle und vor allen Dingen auch erfolgreiche Zusammenarbeit mit Blick auf die objektive und subjektive Sicherheit im Saarland“, sagte Jost der Deutschen Presse-Agentur. Nun solle diese Sicherheitsarchitektur im Saarland und in der Grenzregion Saar-Lor-Lux gemeinsam gestärkt und auf aktuelle sowie zukünftige Herausforderungen vorbereitet werden.
Ein zentrales Element der Zusammenarbeit ist der sogenannte Saarland-Plan, der 2019 von Josts Vorgänger Klaus Bouillon (CDU) und dem damaligen Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart wurde und inzwischen auch umgesetzt sei.
Der Plan sah den Ausbau der Landesaufnahmestelle in Lebach zu einem sogenannten Anker-Zentrum vor und zugleich die Verstärkung der Bundespolizei. Dafür wurde die Zahl der Vollzugsbeamten auf 500 mehr als verdoppelt. „Hier hat die Bundesregierung Wort gehalten“, bilanzierte Jost.
Die neue Agenda mit dem Innenministerium sieht zudem vor, die Arbeit vor Ort mit weiteren Institutionen wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Zentralen Ausländerbehörde zu intensivieren.
„Wie in einer Art „Reallabor Saarland“ wollen wir ausprobieren, was bei anderen nicht denkbar erscheint oder was sie sich nicht trauen“, sagte Jost. Schon jetzt arbeite man mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „exzellent“ zusammen. Nun gehe es darum, die Abläufe auch mit Blick auf Zuständigkeiten zu optimieren – etwa durch die Übertragung von ganzheitlichen Aufgaben auf die Bundespolizei. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese dort dauerhaft mit einer Dependance vertreten ist.“ Auch das Thema Digitalisierung solle vorangetrieben werden.
„Durchbruch“ für internationales Polizei-Ausbildungszentrum
Weiterer Kernpunkt der neuen Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium ist ein länderübergreifendes Fortbildungs- und Kompetenzzentrum für Sicherheitsbehörden aus Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland. „Dass das Bundesinnenministerium dies in die Agenda aufgenommen hat, bedeutet für uns einen Durchbruch. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Jost.
Nach Ansicht von Nancy Faeser arbeiten Bundespolizei und saarländische Polizei „hervorragend“ zusammen. Auch die französischen und luxemburgischen Sicherheitsbehörden seien enge Partner in der Grenzregion. Diese Kooperation wolle man mit der neuen Einrichtung „noch weiter stärken“.
„Vor der Krise die Köpfe kennen“
In dem geplanten Projekt gehe es um den Austausch von Wissen, das Vermitteln von Sprachkompetenzen und das Verstehen von Abläufen und Strukturen. Ziel sei es, grenzüberschreitend besser gewappnet zu sein, auch bei Kriminalitätsfeldern wie Schleusung, Schmuggel und Finanzen. Das Motto sei „Vor der Krise die Köpfe kennen“, sagte Jost. Das bedeute, nicht nur zu wissen, wer die richtigen Ansprechpartner seien, sondern auch ein Gefühl für die rechtlichen Rahmenbedingungen und Abläufe zu erhalten.
Geprüft werde jetzt auch, ob auch Zoll und Grenzpolizei mit eingebunden werden könnten. Wenn dann Konzept, Partner und Standort geklärt seien, werde man versuchen, dieses „Leuchtturmprojekt“ als EU-Projekt anzumelden, um finanzielle Hilfen zu erhalten.
