Der aufziehende Bundestagswahlkampf macht auch vor dem Landtag nicht halt. Das zeigt sich auf verschiedene Arten.
In Sichtweite der vorgezogenen Bundestagswahl wird der Ton im bayerischen Landtag offenkundig rauer: Nach einer teils turbulenten Debatte vergangene Woche erteilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nun zwei weitere Ordnungsrufe – einen weiteren an den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba und einen an die Freie-Wähler-Politikerin Gabi Schmidt. Kurz danach gab es die nächste strittige Debatte: über die zunehmenden Gefahren durch Lügen und Desinformationen, samt wechselseitigen Fake-News-Vorwürfe.
Aigner tadelt „Verletzung der Würde des Landtags“
Halemba war bereits vergangene Woche ein Ordnungsruf erteilt worden, weil er den Landtag in einer Rede als „Clowns-Parlament“ bezeichnet hatte. Nun tadelte Aigner nachträglich eine Reaktion Schmidts, die über den umstrittenen AfD-Jungpolitiker gesagt hatte: „Der sucht nach was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.“ Dies sei eine persönliche Verletzung des Abgeordneten und in der Folge auch eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags.
Schon zweiter Ordnungsruf für Halemba
Und schließlich bekam Halemba nun nachträglich einen zweiten Ordnungsruf, weil er über die Freien Wähler gesagt hatte, diese stünde unter der Regie von ihrem Fraktionschef, ihrem parlamentarischen Geschäftsführer und von „inkompetenten Laiendarstellern“. Auch das sei eine persönlich verletzende Äußerung und damit eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags, kritisierte Aigner.
Debatte über Desinformation und Fake News
In einer Aktuellen Stunde beklagten Redner aller Fraktionen dann zunehmende Desinformationen und Fake News. Dabei zielte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze unter anderem auf Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie auf CSU-Generalsekretär Martin Huber – beide hätten zuletzt „völlig faktenfrei“ wahrheitswidrige Behauptungen verbreitet. Von der AfD erwarte sie nichts anderes – aber alle anderen, insbesondere auch die Regierungsparteien, müssten doch Vorbild sein für die Menschen im Land.
CSU und Freie Wähler wiederum warfen auch den Grünen vor, schon Falschbehauptungen verbreitet zu haben, etwa dass die Staatsregierung den Klimaschutz vernachlässige. Und die AfD witterte angebliche Fake News der Regierung etwa während der Corona-Pandemie oder zum Thema Klimawandel.
Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) rief schließlich alle Parteien auf, im Kampf gegen Fake News und Desinformationen zusammenzustehen.
