Seit Jahren hoffen die Kommunen im Saarland auf Schuldenhilfe nicht nur vom Land, sondern auch von Seiten des Bundes. Nun soll es eine Chance dafür geben.
Die Parteien im Saarland sind sich über die Notwendigkeit einer Entschuldung der finanzschwachen Kommunen grundsätzlich einig – nicht aber über den Weg dorthin. Dies wurde bei einer kontroversen Landtagsdebatte über eine Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich. Scholz hatte gesagt, er wolle noch vor der kommenden Wahl eine Grundgesetzänderung für die Übernahme von kommunalen Altschulden vorschlagen.
„Diese plötzliche Erkenntnis der SPD, dass wir jetzt eine Altschuldenregelung brauchen, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Stefan Toscani. „Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen. Doch passiert ist nichts.“
„Dinge nur zu sagen, weil Wahlkampf ist, ist nicht gut“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Aber Dinge, die sinnvoll sind, nicht zu machen, weil Wahlkampf ist, das scheint mir auch nicht sonderlich klug zu sein.“ Sie verwies darauf, dass in der Frage der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts durchaus noch vor der nächsten Wahl ein gemeinsames Vorgehen von SPD und Union möglich sei. Im Hinblick auf die Altschulden-Entlastung sei „das Möglichkeitsfenster“ noch offen.
„Einmalige Chance“
Zuvor hatte der Abgeordnete David Maaß (SPD) in einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Aussprache erklärt, nach der Ankündigung des Bundeskanzlers biete sich „eine einmalige Chance die Kommunen von der Schuldenlast zu befreien“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte: „Wir haben die einmalige Chance, jetzt dafür zu sorgen, dieses große Problem wirklich anzupacken und es dann aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ Diese Chance dürfen nicht ungenutzt bleiben. Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen sei weiterhin dramatisch.
Toscani sagte, eine Altschuldenlösung sei „ein komplexes Thema“: „Dafür braucht es intensive Verhandlungen. Dazu muss man ganz unterschiedliche Interessenlagen auch zwischen den Bundesländern austarieren. Und das geht nicht von heute auf morgen, das braucht Zeit.“ In den vergangenen drei Jahren habe die Bundesregierung sich nicht bewegt. Und in keinem Bundeshaushalt der letzten Jahre sei „auch nur ein Cent vorgesehen für eine Altschuldenlösung“. Dies seien „verlorene Jahre für die Kommunen“ gewesen. Es gebe aktuell keinen Vorschlag der Bundesregierung, über den abgestimmt werden könne. Im Gegensatz dazu habe es in der Frage des Bundesverfassungsgerichts monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gegeben.
Rehlinger kritisiert CDU
Rehlinger warf der CDU vor, keine eindeutige Haltung zur Frage zu haben, ob die Kommunen durch den Bund entlastet werden müssten. Dem widersprach Roland Theis (CDU). Die Christdemokraten an der Saar seien zu jedem Zeitpunkt in ihrer Position klar gewesen: „Ja, wir sind für eine Altschuldenregelung. Wir sind für jede vernünftige Lösung offen.“
„Es bleibt richtig und wichtig, die Altschuldenregelung vom Bund einzufordern“, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD). „Wir alle müssen gemeinsam für die Übernahme der verbleibenden Altschulden durch den Bund kämpfen. Wer das aus dem Blick verliert, der gibt auch die Kommunen auf.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kritisierte sowohl SPD als auch CDU für Untätigkeit in den vergangenen Jahren. Für die Entschuldung der Kommunen müssten „größere Beträge“ auf den Tisch gelegt werden. Seine Partei verlange vom Bund 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für die Kommunen.
