Die AfD-Bundesspitze will ihre Jugendorganisation umstrukturieren. Von einer engeren Anbindung ist die Rede, auch in MV. Kritiker sehen vielmehr die Angst vor einem Verbot als Grund.
Angesichts der von der AfD-Spitze angestrebten Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation hat sich Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef zur Jungen Alternativen (JA) bekannt. „Klar ist, wir stehen fest an der Seite unserer Jugend, das haben wir gerade auch auf unserem Landesparteitag in Neubrandenburg bewiesen“, teilte Leif-Erik Holm der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Die JA ist bisher relativ unabhängig. Mitglieder müssen – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Der Bundesvorstand der AfD hat sich jüngst dafür ausgesprochen, auf dem anstehenden Parteitag im Januar eine Änderung des Artikels der AfD-Satzung zu beantragen, in dem die JA als „offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland“ geführt wird. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Junge Alternative könnte dann durch eine neue Organisation ersetzt werden.
AfD will stärker durchgreifen können
AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Neuorganisation mit Durchgriffsrechten und einer stärkeren Einbindung des Parteinachwuchses in die AfD begründet. Man wolle, dass die Mitglieder der Jugendorganisation zeitgleich Mitglied der AfD sind. Aktuell sind nach AfD-Angaben ungefähr die Hälfte der mehr als 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied der AfD.
Holm erklärte, „das ist eine Diskussion, die wir schon lange führen. Entschieden darüber ist entgegen Medienberichten noch nichts, der Meinungsbildungsprozess läuft derzeit“.
Aus dem zurückliegenden Landesparteitag in Neubrandenburg ging die hiesige JA gestärkt hervor. Unter anderem wurde entschieden, ihr mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dario Seifert, ein Vertreter der JA, wurde auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl im Februar gewählt und hat damit gute Chancen auf ein Mandat. „Ein absoluter Erfolgs-Tag für uns“, schrieb die JA Mecklenburg-Vorpommern danach auf Facebook.
JA in MV mit Verbindungen zur „Neuen Rechten“
Die JA hatte in Mecklenburg-Vorpommern im März für Schlagzeilen gesorgt, weil sie den führenden Kopf der sogenannten Neuen Rechten, den Publizisten Götz Kubitschek, für einen Auftritt eingeladen hatte. Er ist Mitgründer des vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Sachsen-Anhalt, das im Netzwerk der „Neuen Rechten“ aus Sicht der Verfassungsschützer eine strategisch wichtige Rolle einnimmt.
Auf dem Neubrandenburger Parteitag trat unter anderem auch Daniel Fiß im T-Shirt der Jungen Alternativen auf. In der Vergangenheit war er als führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Erscheinung getreten. Wie das dazu passe, dass die Bewegung eigentlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, dazu äußerte sich Holm nicht.
Auch Chef der Landtagsfraktion bekennt sich zur JA
Er teilte vielmehr mit: „Es gibt aus meiner Sicht gute Argumente dafür, die Junge Alternative organisatorisch stärker mit der Mutterpartei zu verzahnen. Ein engerer Schulterschluss bedeutet mehr Schlagkraft, das ist gerade in Wahlkampfzeiten enorm wichtig.“
Der AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, sagte dem NDR: „Die Junge Alternative ist ein fester und unabdingbarer Bestandteil der Alternative für Deutschland, die nun noch enger unter den Schirm der organisatorischen Kraft der Mutterpartei gebracht wird.“ Dies sei „insbesondere aufgrund der beständigen repressiven Bedrohungen durch übermütige Innenminister und die ihnen unterstehenden Verfassungsschutzbehörden von besonderer Bedeutung“.
Linksfraktion: Angst vor Verbot der JA offenbar groß
Der innenpolitische Sprecher der Linken im Schweriner Landtag, Michael Noetzel, urteilte mit Blick auf die JA: „Die Angst vor einem Verbot ist offenbar groß.“ Die als Verein organisierte JA könnte nach dem Vereinsgesetz verboten werden. Mit dem nun verkündeten Plan wolle der Nachwuchs der AfD unter den Schutzschirm des Parteistatus kriechen. Die Partei wolle sich keineswegs distanzieren. Das habe auch der Neubrandenburger Parteitag gezeigt. Die JA sei vielmehr Stichwortgeber für die Schweriner Landtagsfraktion. „Rechtssichere Integration rechtsradikaler Positionen statt Distanzierung ist die Devise der AfD.“
