Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Vor dem Abschluss der Innenministerkonferenz fordern die Städte und Kommunen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich einzudämmen. „Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagte André Berghegger (CDU) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
Für viele Kommunen sei etwa der Familiennachzug eine Herausforderung. Notwendig sei dabei eine Beschränkung auf Härtefälle. „Familiennachzug sollte nur gewährt werden sollte, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann.“ Zudem brauche es Impulse für bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive „und ein Bekenntnis zur Ausfinanzierung von Sprach- und Integrationskursen“.
Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entfernt
Am Donnerstag hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) festgestellt, dass es bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern gebe. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forderungen der Union mitzutragen, betonte Stübgen bei der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg.
Das betreffe etwa die CDU-Forderung nach der Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer sowie nach möglichen Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden – an deutschen Grenzen, erklärte Stübgen.
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor der dreitägigen Innenministerkonferenz gesagt, keine „Scheindebatten“ zur Asylpolitik führen zu wollen. „Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres“, sagte Faeser.
