Die Zahl der Straftaten im Bereich Clankriminalität ist in NRW gestiegen. Aus Sicht der Opposition kein Wunder: Sie sieht eine große Personallücke bei der Strafverfolgung.
Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen sind aus Sicht der Opposition nicht ausreichend im Kampf gegen Clankriminalität gewappnet. Allein bei der Kriminalpolizei fehlten laut Expertenschätzungen mehr als 1.000 Beamte für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, sagte der SPD-Abgeordnete Benedikt Falszewski im Düsseldorfer Landtag.
Auch die FDP forderte eine massive Personalaufstockung bei Kriminalpolizei und Justiz, eine konsequentere Abschöpfung krimineller Gewinne und „mehr Schlagkraft gegen Hintermänner“. Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner beklagte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde: „Abschiebungen aus den Clanstrukturen liegen bei nahezu null.“
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Für die Landesregierung erwiderte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), über Jahrzehnte gewachsene Clankriminalität lasse sich nicht einfach „wegradieren“. Der bisherige Kampf dagegen trage aber Früchte: „Nordrhein-Westfalen ist schon längst kein Selbstbedienungsladen für Clankriminelle mehr.“
Das jüngste Lagebild des Landeskriminalamts hatte ergeben, dass die Kriminalität, die türkisch-arabischen Clans zugerechnet wird, im vergangenen Jahr in NRW auf 7.000 Straftaten gestiegen ist. Das entspricht einer Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Lagebild zeige allerdings nur einen Ausschnitt der Wahrheit, weil neue syrische, nigerianische oder irakische Clans dort gar nicht aufgeführt seien, bemängelte die AfD.
