Berlins Regierungschef Kai Wegner warnt die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu viel Selbstsicherheit – und empfiehlt, sich bei den Koalitionsmöglichkeiten nicht unnötig einzuschränken.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seiner Partei, sich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar offenzuhalten. „Die Union wird nach der Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen. Ich halte wenig von Ausschließeritis“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Es ist völlig klar, dass wir mit der AfD keine Koalition eingehen. Und ich verstehe, dass die CDU mit den Grünen, wie sie sich jetzt auf Bundesebene und in der Ampel-Regierung präsentiert haben, nicht zusammenarbeiten will“, erklärte Wegner.
Wegner weist auf schwarz-grüne Koalitionen hin
„Aber ich weise gerne darauf hin: Wir haben erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Warum sollte man solche Bündnisse also generell ausschließen?“
Die Grünen im Bund müssten sich allerdings entscheiden, ob sie den Habeck-Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen oder sich für eine pragmatische Politik entscheiden wollten.
„Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Unser Ziel muss ein Zweierbündnis auf Bundesebene sein“, so der Berliner CDU-Landeschef. „Dreier-Koalitionen sind immer schwierig – das haben wir im Bund und zuvor auch in Berlin erlebt.“
„Bundestagswahl ist noch nicht entschieden“
Gleichzeitig warnte Wegner vor der Einschätzung, der Wahlsieg seiner Partei sei eine sichere Sache: „Die Union hat sehr gute Chancen, die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu gewinnen. Aber die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden“, sagte er.
„Wir werden für die Union um jede Stimme kämpfen. Wer einen Politikwechsel will, muss am 23. Februar CDU oder CSU wählen. Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir als CDU wollen so stark wie möglich werden.“
Die CDU könne es schaffen, in diesem kurzen Wahlkampf mit ihren Themen zu überzeugen. Wegner nannte Wirtschaftsaufschwung, sichere Arbeitsplätze und die Transformation der Arbeitswelt als Beispiele.
„Auch die Migrationspolitik ist für viele Menschen in unserem Land ein wichtiges Thema. Hier kann die CDU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Auf all diese Fragen hatte die Ampel-Regierung keine Antworten.“
