Die Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim musste wiederholt werden. Die vergangene Wahl wurde für ungültig erklärt, weil die amtierende Bürgermeisterin ihre Neutralitätspflicht verletzt hat.
In Bad Gandersheim ist ein neuer Bürgermeister gewählt worden. Der SPD-Kandidat Niklas Kielhorn bekam vorläufigen Ergebnissen zufolge 53,84 Prozent der Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Die Kandidatin der Grünen, Grit Arndt-Lauterbach, kam demnach auf 46,16 Prozent.
Die vergangene Wahl aus dem Jahr 2021 war für ungültig erklärt worden, weil die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) in den letzten Wochen des Wahlkampfes ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. So hatten das Verwaltungsgericht Göttingen und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Schwarz und der Rat der Stadt Bad Gandersheim hatten Berufung eingelegt – ohne Erfolg. Nun trat Schwarz, die seit 2014 in Bad Gandersheim regierte, nicht wieder an. Regulär hätte die nächste Kommunalwahl 2026 stattgefunden. In der südniedersächsischen Kurstadt leben nach Behördenangaben etwa 11.000 Menschen.
Was Schwarz vorgeworfen wurde
In dem Verfahren ging es um sogenannte Gespräche über den Gartenzaun, bei denen Schwarz als Bürgermeisterin alle 15 Ortschaften besuchte. Sie sei dabei nicht „offen als Privatperson und Wahlkämpferin in eigener Sache aufgetreten“, begründete das Verwaltungsgericht unter anderem seine Entscheidung. Zudem seien „erkennbar wahlkampfrelevante Themen zum Gegenstand gemacht“ worden.
Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation. Für die Termine, die zeitlich nah an der Wahl stattfanden, habe es keinen Anlass gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Schwarz pochte darauf, dass es sich bei den Gesprächen um rein dienstliche Termine als Bürgermeisterin gehandelt habe. Auch in einem zweiten Fall gibt es Ermittlungen gegen Schwarz: Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Landesgartenschau in Bad Gandersheim ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.
