Das Mainzer Stadtoberhaupt warnt im Diskurs über die Schuldenbremse vor einer „Milchmädchenrechnung“. Die einzelnen Schulden zu trennen, sei nicht sinnvoll.
In der Debatte über die Schuldenbremse fordert der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), die kommunalen Haushalte mit in die Reformpläne einzubeziehen. „Wir dürfen das ganze Thema nicht nur auf die Bundesebene reduzieren“, sagte der Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der Deutschen Presse-Agentur. In der Reformdebatte müssten die Gesamtschulden betrachtet werden, die in Deutschland gemacht werden.
„Wenn man auf Bundesebene sagt, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, dann kann man sich gerne dafür auf die Schulter klopfen“, erklärte das Stadtoberhaupt. „Aber wenn alleine die Kommunen in Rheinland-Pfalz dieses Jahr ein Milliarden-Defizit einreichen werden und überall sonst in Deutschland sieht es nicht besser aus, dann ist das doch eine Milchmädchenrechnung“, mahnte Haase. „Das kann ich nicht nachvollziehen.“
Nicht sinnvoll, einzelne Schulden zu trennen
„Das Prinzip der Konnexität greift nicht mehr – wer Gesetze erlässt, muss für deren Finanzierung sorgen, bis auf die kommunale Ebene“, sagte Haase. „Dies wäre eine realistische Betrachtungsweise.“ Würde die Unterdeckung deutschlandweit zu einem gewissen Maß vom Bund getragen, dann gebe es mehr Vorschläge für eine Reform der bestehenden Schuldenbremse.
Die einzelnen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zu trennen, sei nicht sinnvoll. Alleine die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt rechnet nach Angaben des Oberbürgermeisters in der nächsten Zeit mit einer strukturellen Unterdeckung im Haushalt pro Jahr von 250 Millionen bis 300 Millionen Euro pro Jahr.
Nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen gewissen Spielraum, der es ihm erlaubt, bei einer schlechten Konjunktur Schulden zu machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine Reform der Schuldenbremse. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) signalisierte jüngst Bereitschaft, über Reformen der Schuldenbremse auf Länderebene zu sprechen. Im Bund lehnt die Union das Vorhaben ab.
