Die Wirtschaft schwächelt auch in Brandenburg. Der designierte Wirtschaftsminister Keller sagt, wie das Land helfen kann.
Brandenburgs künftiger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sagt der Industrie Unterstützung in der Krise zu. „Insgesamt muss unsere Aufgabe sein, dass wir bei den durchaus schwierigen Rahmenbedingungen die Industriestandorte sichern und natürlich der Industrie auch helfen bei den notwendigen Maßnahmen, was den Umbau angeht“, sagte der scheidende SPD-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich setze er sich für gut bezahlte Arbeitsplätze ein.
Der SPD-Politiker soll in der künftigen Koalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz werden. Die Vereidigung ist für Mittwoch geplant.
Hilfe bei Wärmeversorgung der Zukunft
Keller sagt der Wirtschaft Unterstützung bei der Umstellung auf eine Wärmeversorgung der Zukunft zu. „Da werden wir und können wir auch in Zukunft die Landkreise und kreisfreien Städte, aber vor allem auch die Unternehmen, nicht allein lassen bei diesen Aufgaben“, sagte Keller. „Wir werden gucken und prüfen, wie wir sie da unterstützen können.“
Die Wirtschaftsleistung in Brandenburg ging im ersten Halbjahr 2024 überdurchschnittlich stark zurück. Der Wachstumsschub durch den Produktionsstart des E-Autobauers Tesla und andere Neuansiedlungen setzte sich nicht fort. Das Bruttoinlandsprodukt sank laut Statistikamt im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 preisbereinigt um 0,4 Prozent. Damit nahm die Wirtschaftsleistung stärker ab als im bundesweiten Durchschnitt (-0,2 Prozent).
Keller wirbt für Bezahlung nach Tarif
Der designierte Wirtschaftsminister will sich auch für gute Entlohnung einsetzen. Wenn er Betriebe besuche, werde er stets fragen, ob nach Tarif bezahlt wird und es betriebliche Mitbestimmung gebe, sagte Keller. Wenn die Antwort Nein sei, werde er auch mit Unterstützung von Gewerkschaften und anderen Akteuren dafür werben, „dass wir das hinbekommen“.
Der SPD-Politiker verwies auf die Tariftreue-Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Vergabe soll an die Tarifbindung eines Unternehmens gekoppelt werden. „Das wird ein großer Schwerpunkt sein“, sagte Keller. Wenn ein Unternehmen nicht an den Tarif gebunden ist, aber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zug kommen will, gilt laut Koalitionsvertrag von SPD und BSW unter anderem ein Mindestlohn, der von 13 auf 15 Euro pro Stunde steigen soll.
