Paukenschlag kurz vor der Pressekonferenz für den Grünen-Landesparteitag: Parteichefin Anders wirft das Handtuch. Die Presseveranstaltung wird abgesagt. Grund ist ein Streit über Reisekosten.
Querelen bei den hessischen Grünen: Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl hat die Landesvorsitzende Kathrin Anders überraschend ihren Rücktritt erklärt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Eine Pressekonferenz in Wiesbaden für den Grünen-Landesparteitag wurde kurz vor Beginn abgesagt. Das Parteitreffen an diesem Samstag in Marburg zur Aufstellung der Kandidatenliste für die am 23. Februar vorgesehene Bundestagswahl soll dagegen laut einer Grünen-Sprecherin wie geplant stattfinden.
Anders begründete ihren Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“ in einer Erklärung mit einer aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen. Es gehe um Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA. Der Grünen-Landesvorstand wies die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Mangelnde Transparenz?
Anders kritisierte zudem Strukturen in ihrer Partei, „die nicht immer den Prinzipien von Transparenz, Offenheit und Respekt entsprechen. Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.“
Medienberichten zufolge war Co-Landeschef Ewald im Frühling dieses Jahres auf Einladung einer Organisation zur Förderung deutsch-israelischer Beziehungen nach Israel geflogen. Im Sommer sei er in den USA gewesen, eingeladen von einer diplomatischen US-Vertretung. Der Veranstalter habe dort auch einen angehängten Privaturlaub ermöglicht.
Parteispenden?
Eine Reihe von Grünen-Mitgliedern kritisierte, dass diese angenommenen Angebote als Spenden an die Partei deklariert werden müssten, wenn diese Reisekosten nicht von Ewald selbst oder von der Grünen-Partei übernommen würden. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über diese heftige Debatte innerhalb der Partei berichtet.
Der Grünen-Vorstand teilte kürzlich mit, er habe zweimal die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung um Aufklärung gebeten. Beide Male habe diese bestätigt, „dass keine Bedenken hinsichtlich der parteienrechtlichen Zulässigkeit der Reisen bestehen“.
Kathrin Anders vermisst weiterhin Informationen
Die zurückgetretene Landesvorsitzende Anders kritisierte in ihrer Erklärung jedoch, dass der Bundestagsverwaltung „nicht alle relevanten Unterlagen zur Bewertung vorgelegt wurden. Wichtige Informationen, wie klare Kostenaufstellungen der Reisen, Angaben über ihren Charakter und Bezug zur politischen Tätigkeit sowie vollständige Details zur USA-Reise, fehlen weiterhin.“ Auch die Veröffentlichung des Schriftwechsels des Landesvorstands mit der Bundestagsverwaltung im Internet zeige, dass erneut „entscheidende Unterlagen nicht offengelegt“ worden seien.
Rücktrittserklärung von Kathrin Anders
