Die SPD-Fraktion im Rat von Hannover wollte kritische Social-Media-Postings von Mitarbeitern der Stadtverwaltung überprüfen lassen. Das stieß auf Kritik. Nun zieht der Fraktionschef Konsequenzen.
Nach einer Kontroverse um private Postings von Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Hannover in sozialen Netzwerken ist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, von seinem Amt zurückgetreten. Auch sein Mandat als Ratsmitglied lege er nieder, teilte der SPD-Politiker mit. „Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung.“
Zuvor hatten der NDR und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die Ratsfraktion der SPD Beiträge von Verwaltungsmitarbeitern in sozialen Netzwerken gesammelt haben soll, die sich kritisch mit Beschlüssen von SPD, CDU und FDP im Rat befassten. Diese Postings wollte die SPD den Berichten zufolge in der Geschäftsordnungskommission der Stadt überprüfen lassen.
Oberbürgermeister spricht von Grenzüberschreitung
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte dem NDR: „In Hannover und somit auch im Rathaus herrscht Meinungsfreiheit.“ Das Kontrollieren und Sammeln privater Äußerungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung nannte der Rathaus-Chef eine Grenzüberschreitung, die Angst schüre.
Kelich teilte in der Stellungnahme mit, durch die Anfrage der SPD-Ratsfraktion bezüglich des Neutralitätsgebotes sei der Eindruck erweckt worden, es ginge der Partei darum, Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen. „Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen“, teilte Kelich mit.
SPD-Vorsitzende: Rücktritt ist folgerichtig
Der SPD-Politiker sagte weiter, die freie Meinungsäußerung sei eines der zentralen Grundrechte und Fundament für jeden demokratischen Austausch. Den Vorwurf, dass in der SPD-Ratsfraktion Listen über Beschäftigte der Stadt geführt würden, wies er zurück.
Die Vorsitzenden der SPD in Hannover, Melanie Walter und Adis Ahmetović, nannten in einer Mitteilung Kelichs Entscheidung für den Rücktritt folgerichtig. Die SPD stehe für eine offene, demokratische Gesellschaft und Meinungsfreiheit. „Wir möchten uns auch heute nochmal aufrichtig bei den Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Hannover für den nicht akzeptablen Vorfall entschuldigen“, hieß es in der Mitteilung.
