Debatte über FDP-Papier: Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“

Interne Planspiele der FDP für das Ende der Ampel-Koalition haben für viel Wirbel gesorgt. Der Parteichef hingegen meint: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene „D-Day“-Papier aus seiner Partei zum Ampel-Ausstieg als „Praktikanten-Papierchen“ bezeichnet. Angesichts zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt. Dies sei auch in der Parteizentrale der FDP geschehen. 

Er selbst hätte das Papier nicht gebraucht. „Es ist ein Praktikanten-Papierchen“, sagte Lindner in einer Antwort auf eine Frage zu der Vorlage, die ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.

Zitat aus Wörterbuch

Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ – losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.

Kampagne für die Neuwahl

Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.