Sollten syrische Flüchtlinge wegen des Machtwechsels in ihrer Heimat Deutschland verlassen? Für Niedersachsens Ministerpräsident ist es zu früh für einen Kurswechsel.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt angesichts des Machtwechsels in Syrien vor vorschnellen Schlüssen für die deutsche Flüchtlingspolitik. „Wir müssen einigermaßen verlässlich wissen, wie es weitergeht, bevor wir gegebenenfalls einen neuen Kurs einschlagen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
„Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich und keiner weiß, wie es weitergeht. Wer im Moment wie Jens Spahn mal eben sagt, wir sollten die Syrer jetzt alle zurückschicken, handelt unverantwortlich“, sagte Weil. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, um die Heimkehr von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen.
Weil sagte, viele Syrer würden Deutschland freiwillig wieder verlassen, sollte sich die Lage in ihrem Heimatland stabilisieren und sollten die Menschenrechte dort künftig gewahrt werden. „Andere würden dann auch unfreiwillig Deutschland verlassen müssen. Aber auch das ist differenziert und im Einzelfall zu betrachten. Das hängt unter anderem vom Aufenthaltsstatus ab“, sagte Weil. „Viele Geflüchtete sind auch gut integriert und haben Arbeitsplätze, die wir sonst gar nicht besetzen könnten. Man wird also genau hinschauen müssen.“
Syriens neuer Regierungschef Mohammed al-Baschir hat syrische Flüchtlinge in aller Welt aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren.
