Lange schwiegen die Parteien der neuen Thüringer Brombeer-Koalition über ihr Personal für die Ministerien. Nun präsentiert der neue Regierungschef Mario Voigt sein Kabinett.
Thüringens neue Koalitionsregierung von CDU, BSW und SPD hat ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag nach seiner Wahl berief Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seine Ministerriege, die aus fünf Männern und vier Frauen besteht. Die Ressortchefs wurden vom Landtag vereidigt und stellten sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Ministerien vor.
Bauunternehmerin neue Wirtschaftsministerin
Die Erfurter Bauunternehmerin Colette Boos-John übernahm für die CDU als Seiteneinsteigerin in die Politik das Wirtschaftsministerium, das auch für Landwirtschaft zuständig ist. Vize-Ministerpräsidenten sind jetzt Innenminister Georg Maier (SPD) und Finanzministerin Katja Wolf (BSW).
„Wir haben als Thüringer gezeigt, dass wir einen sehr geordneten und demokratischen Regierungswechsel hinbekommen“, sagte Voigt nach der Vereidigung seines Kabinetts.
Die 55 Jahre alter Boos-John ist geschäftsführende Gesellschafterin eines Familienunternehmens, das nahe der Thüringer Landeshauptstadt seinen Sitz hat. Boos-John ist als Managerin in der Baubranche nach eigenen Angaben seit Jahren in einer Männerdomäne unterwegs. Sie ist Diplom-Betriebswirtin und die einzige unter den neuen Ministern, die weder Landtagsabgeordnete noch Mitarbeiterin in der Landesverwaltung oder im Parlament war. Sie bringen „eine andere Perspektive mit“, sagte Boos-John nach ihrer Vereidigung. „Die Wirtschaft hat viel Sand im Getriebe.“ Eines ihrer Themen sei Bürokratieabbau.
CDU stellt vier Minister
Während die Minister von SPD und BSW bereits von ihren Parteien genannt worden waren, stellte Voigt die CDU-Personalentscheidungen erst vor der Landtagssitzung zur Vereidigung des Kabinetts vor. Neben Boos-John wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Tischner zum Bildungsminister und Beate Meißner zur Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ernannt. Tischner sagte, er verstehe sich mit der Zuständigkeit für Bildung, Wissenschaft und Kultur als Kultusminister. Der ehemalige Abgeordnete Stefan Gruhner wurde zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Sport und Chef der Staatskanzlei ernannt.
Unternehmer gehört zu den Ministern des BSW
Die Ministerinnen und Minister von BSW und SPD waren schon am Tag zuvor bekanntgeworden. Wolf, die mit dem Finanzministerium und der Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen ein Ressort mit Schwergewicht übernimmt, ist eine der beiden Landesvorsitzende der Wagenknechte-Partei. Der Co-Vorsitzende Steffen Schütz wurde zum Minister für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ernannt, er ist wie Boos-John Unternehmer und kam erst mit der BSW-Gründung in die Politik. Der frühere Linke-Abgeordnete Tilo Kummer ist neuer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
Der kleinste Partner in der neuen Brombeer-Koalition, die SPD, stellt Personal für zwei Ministerien: SPD-Chef Maier bleibt wie schon in der rot-rot-grünen Vorgängerregierung Innenminister des Freistaats. Die frühere Innen-Staatssekretärin Katharina Schenk übernimmt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
Der Zuschnitt der Ministerien steht seit Anfang diese Woche fest. Die CDU bekam neben dem Ministerpräsidentenposten vier Minister, das BSW drei und die SPD zwei. Damit bleibt es bei der bisherigen Zahl der Minister in der Landesregierung.
