Der Messeranschlag von Solingen hatte ein verschärftes Waffenrecht zur Folge. Doch bevor in MV auch Polizisten auf Volksfesten anlasslos kontrollieren dürfen, muss sich noch etwas tun.
Die CDU im Schweriner Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhöhung der Sicherheit auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten rasch anlasslose Kontrollen zu ermöglichen. Mit der Änderung des deutschen Waffengesetzes nach dem folgenschweren Messerangriff von Solingen seien verstärkte Kontrollen möglich – bislang aber nur für kommunale Ordnungsbehörden. Kreise und Städte hätten allerdings nicht die Kapazitäten dafür.
„Es ist die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen und es ist Aufgabe der Landesregierung, der Polizei die notwendigen Mittel und Befugnisse an die Hand zu geben“, mahnte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Der von ihrer Fraktion initiierte Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Parlament.
Innenminister Christian Pegel verwies in der Debatte darauf, dass Veränderungen in Vorbereitungen seien. „Genau wie andere Bundesländer werden wir die Rechtsverordnung im geregelten Verfahren anfassen und auch der Polizei neben den kommunalen Waffenbehörden die anlasslosen Kontrollen ermöglichen“, sagte der SPD-Politiker. Wichtigste Änderung sei, dass Kontrollen und der Einzug von Messern und anderen Waffen nicht erst bei drohender Gefahr, sondern auch präventiv möglich seien.
Pegel: Streifendienst wichtiger als massenhafte Taschenkontrollen
Anlasslose und massenhafte Taschenkontrollen an Eingängen werde es aber durch die Polizei auch künftig nicht geben. „Die knappe Zahl der Landespolizisten lässt das nicht zu“, betonte Pegel. Doch verwies der Minister auf die aktuell deutlich erhöhte Präsenz der Vollzugsbeamten im öffentlichen Raum. „Ich bin tief überzeugt, den Menschen im Land ist es weiterhin wichtiger, dass die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei auf den Weihnachtsmärkten Streife gehen, statt am Eingang in jede Tasche zu schauen.“
Allwörden warf der Landesregierung vor, wertvolle Zeit zu verspielen und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. „Wir sprechen hier nicht über hypothetische Bedrohungen, sondern über Maßnahmen, die unmittelbar Leben retten können“, erklärte sie. Gesetze seien wertlos, wenn sie nicht konsequent umgesetzt würden. Waffen- und Messerverbotszonen dürften nicht reine Symbolpolitik bleiben.
AfD sieht Gefahr durch Migranten
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster bezeichnete die Einführung von Waffenverbotszonen etwa auf Jahr- und Weihnachtsmärkten als Folge der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Die erweiterten Kontrollmöglichkeiten stellten einen massiven Eingriff in Grundrechte dar. „Wir tun das, weil wir Angst vor Messerattacken haben. Eine Angst, die wir vor der Massenmigration nicht hatten“, sagte Förster.
Redner von Grünen und der Linken warfen der AfD eine pauschale Schuldzuweisung an Migranten vor. Der Linke-Abgeordnete Michael Noetzel verwies auf eine erst am Donnerstag in Schwerin gegen einen Deutschen verhängte Haftstrafe wegen eines folgenschweren Messerangriffs.
Im Oktober hatte der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen, mit dem das Aufenthalts- und Waffenrecht verschärft wurde. Anlass war die Messerattacke von Solingen. Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf einem Stadtfest am 23. August waren drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden.
