Als Letzte ist Hanka Mittelstädt nun offiziell zur Brandenburger Ministerriege gestoßen. Einer Ernennung standen zuletzt noch berufliche Verflechtungen im Weg.
Hanka Mittelstädt (SPD) ist nun offiziell Brandenburgs neue Agrarministerin. Die 37-Jährige wurde am Morgen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Ministerin ernannt. Später folgt ihre Vereidigung im Landtag. Ihr Ressort umfasst die Bereiche Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die restlichen Minister waren bereits am Mittwoch ernannt und vereidigt worden. Auch Woidke ließ sich am Mittwoch im Landtag wiederwählen. Mittelstädt sollte nach Angaben der neuen Landesregierung aus SPD und BSW erst ernannt werden, wenn die finale Trennung vom eigenen Agrarbetrieb vollzogen ist. Sie habe ihre Beteiligung an der Firma abgegeben, erklärte Mittelstädt nach ihrer Ernennung.
Anteile an Gesellschaft an Mutter übergegangen
Ihre Anteile an der Gesellschaft seien an ihre Mutter in „treuhänderische Verantwortung“ übergegangen, führte Mittelstädt aus. Somit sei sie aus allen Unternehmen „zurückgetreten“ und übernehme dort keine Verantwortung mehr. Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung neben ihrem Amt unter anderem kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.
Die SPD in Brandenburg führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjagd auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Zweier-Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
