In Schleswig-Holstein soll Geldwäsche stärker bekämpft werden. Ein entsprechendes Konzept der Landesregierung geht in die Ausschüsse. Das erste Urteil der Fraktionen fällt sehr unterschiedlich aus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Geldwäsche in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Aus Reihen der Oppositionsfraktionen gab es zum Teil Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie seien nicht ausreichend, befand etwa der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz.
Teil des von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Plenum vorgestellten Konzepts ist eine neue Task-Force, in der Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden enger und ressortübergreifend zusammenarbeiten sollen. „Die Task-Force bündelt Ressourcen.“ Sie optimiere den Informationsaustausch und ermögliche so die Konzentration auf große Fälle und risikoorientierten Ressourceneinsatz. „Für schmutziges Geld ist Schleswig-Holstein kein sicherer Hafen“, so Schneider.
Von Geldwäsche wird gesprochen, wenn Geld, das aus kriminellen Machenschaften wie etwa Drogen- oder Waffenhandel stammt, über Scheingeschäfte und verschiedene Konten in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist wird.
Task-Force soll sich mindestens einmal im Jahr treffen
Buchholz zitierte aus dem Konzept, die zehnköpfige Task-Force solle sich mindestens einmal im Jahr treffen und spottete: „Ich sehe schon, wie die organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein erzittert vor dem Gedanken, dass hier jetzt wirksame Geldwäsche-Bekämpfung betrieben wird, weil die sich einmal im Jahr zu einer großen Dienstbesprechung treffen – und ansonsten unterjährig koordinieren, was da passiert.“
Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies nannte die gemeinsame Task-Force richtig. Sie hätte aber bereits vor Jahren eingerichtet werden müssen. Außerdem fehle es an personeller Verstärkung. Für die CDU wies Marion Schiefer darauf hin, dass weltweit jährlich zwei bis fünf Prozent der Wirtschaftsleistung der Geldwäsche unterzogen würden. Es fehle nicht an Verdachtsmeldungen in Schleswig-Holstein. Die Ermittlungen sollten auf die großen Fälle konzentriert werden. Dafür gebe es jetzt eine Clearingstelle beim Landeskriminalamt. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Jens Kürschner ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden entscheidend.
In seiner letzten Landtagsrede sagte der SSW-Fraktionschef Lars Harms, in das Konzept sollten auch die Steuergewerkschaft und die Gewerkschaften der Polizei eingebunden werden. Harms verlässt den Landtag im Januar nach 25 Jahren.
