Eine Flüssiggas-Konferenz in Berlin wurde wegen Protesten von der Polizei abgesperrt. Demonstranten versuchten aggressiv, die Polizei zu umgehen. Es kam zu Tumulten. Beide Seiten machen sich Vorwürfe.
Nach Tumulten bei Protesten gegen eine Konferenz zum Thema Flüssiggas am Dienstag in Berlin hat die Klimaschutz-Initiative Ende Gelände der Polizei Vorwürfe gemacht. Die Polizei habe behauptet, sie sei von Demonstranten angegriffen worden, und Medien hätten das einseitig aufgegriffen, kritisiert die Organisation. „Dem möchten wir deutlich widersprechen.“ Der Vorwurf, Aktivistinnen oder Aktivisten von Ende Gelände hätten Polizeikräfte angegriffen, treffe nicht zu, teilte Ende Gelände mit.
Ende Gelände ist eine Initiative für Umwelt- und Klimaschutz, die nach eigener Aussage mit Aktionen zivilen Ungehorsams Signale setzen will. Sie teilte mit, Demonstranten hätten versucht, durch das Brandenburger Tor zum Hotel Adlon zu laufen, um die Absperrung der Polizei zu umgehen. Daraufhin habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt. „Die Gruppe wurde von der Polizei gekesselt und mehrere Stunden lang ohne Vorwurf festgehalten und von 4 Kameras gefilmt, was ohne Vorwurf rechtswidrig ist.“
Ende Gelände: Polizei drängte Demonstration ab
Bei einem anderen Demonstrationszug habe die Polizei am Bahnhof Friedrichstraße 30 Teilnehmer festgehalten und „teilweise gewaltvolle Identitätsfeststellungsmaßnahmen durchgeführt“, hieß es weiter. Danach habe die Polizei die Demonstration von ihrer Route zum Bürgersteig gedrängt.
„Einige Teilnehmer drückten mit ihrem Banner gegen die Polizeikette, um auf ihre Demoroute zu kommen“, so Ende Gelände. Die Polizei habe die Demonstranten eingekesselt, die wiederum hätten eine Sitzblockade gegenüber vom Adlon begonnen. Die Polizei habe Personalien festgestellt, aber niemanden festgenommen. „Aus unserer Sicht ging die Eskalation in beiden Situationen klar von der Polizei aus.“ Ein verletzter Polizist sei nur umgeknickt, einer habe Pfefferspray abbekommen.
Polizei: Anrennende Demonstranten gestoppt
Die Polizei wiederum hatte mitgeteilt, am Brandenburger Tor hätten Polizisten anrennende Demonstranten „mit unmittelbarem Zwang“ und Reizstoff stoppen müssen. „Am Einsatz unbeteiligte Mitarbeiter des Ordnungsamts Mitte und der Fahrradstaffel Berlin (…) wurden dabei verletzt.“
Bei der Demonstration habe es am Bahnhof Friedrichstraße Versuche gegeben, sich festzukleben. Später hätten auch dort 100 Teilnehmer „gewaltsam“ versucht, die Absperrungen zum Schutz des Hotels zu überwinden, so die Polizei. Polizisten hätten das durch Reizstoffe und „körperliche Gewalt“ verhindert.
Eine anschließende Sitzblockade habe die Polizei „mit Zwangsmaßnahmen“ räumen müssen. Rund 120 Demonstranten, die vor der ungarischen Botschaft saßen, seien vorübergehend festgesetzt worden, um ihre Personalien festzustellen. 40 weitere Demonstranten hätten parallel Absperrungen an einer anderen Stelle überwunden. Elf von ihnen hätten sich auf dem Gehweg oder auf einem Transporter festgeklebt. Andere hätten Farbe gegen das Hotel gespritzt.
Nach neuen Zahlen vom Freitag nahm die Polizei insgesamt 260 Demonstranten vorübergehen zur Feststellung der Personalien fest oder entzog ihnen die Freiheit, wie es formuliert wurde. Es gab 234 Anzeigen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands und Angriffs auf Polizisten.
