Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge eine Reihe von Steuern senken. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Nach Informationen des „Handelsblatts“ enthält dieses gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.
Der Einkommensteuertarif solle schrittweise gesenkt werden, berichtete die „Bild“-Zeitung. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle künftig nicht mehr ab 67.000 Euro, sondern ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen.
Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Die Union wolle außerdem den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren, berichtete „Bild“. Berufspendlern verspreche die Union eine höhere Pendlerpauschale.
Für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollten zudem die jährlichen Steuererklärungen wegfallen. „Wir führen einen Quellenabzug ein, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss“, heißt es laut „Bild“ in dem Programm. „Doppelbesteuerung von Renten vermeiden wir.“
CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wollen ihr Wahlprogramm am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschließen. Die „Bild“ berief sich nun auf eine an die Mitglieder der Präsidien von CDU und CSU verschickte Fassung.
Laut „Handelsblatt“ wollen Merz und die Union auch mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse in den Wahlkampf ziehen. „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“, laute die Forderung im Kapitel zur Finanzpolitik des Wahlprogramms, das der Zeitung vorliegt. Die Schuldenbremse hat demnach „auch in Krisenzeiten (…) ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen“. Und sie stelle sicher, „dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkel aufgebürdet werden“.
In den vergangenen Monaten war auch in der Union über mögliche Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert worden. Von Reformbedarf ist nun laut „Handelsblatt“ in dem Programm nicht die Rede.
„Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen“, heißt es im Wahlprogramm laut „Handelsblatt“ weiter. „Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.“ Das schaffe Spielräume für den von der Union gewünschten Politikwechsel.
CDU und CSU planen nach Informationen des Portals t-online zudem, Stellen in Bundesressorts und der Parlamentsverwaltung zu streichen. Im betreffenden Auszug des Wahlprogramms heiße es, dass die Zahl der Bundesbeauftragten künftig um 50 Prozent reduziert werden solle. Beim Personal in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung will die Union zehn Prozent der Stellen einsparen. „Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen“, heiße es im Papier.
Zudem wolle die Union in Zukunft eine „strategischere und stärker datenbasierte Politik“ machen, berichtete t-online weiter. Im Programm heißt es: „Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard.“ CDU und CSU planten, dafür ein „Once-Only“-Prinzip einzuführen. Bürger und Unternehmen sollen demnach ihre Daten nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen.
