Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar zahlreiche Steuern senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen. „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. „Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.“
Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Union demnach zudem zur Schuldenbremse. Geplant ist auch als „Altersvorsorge von Kindesbeinen“ an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.
Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.
Illegale Migration überfordere das Land
Zur Migration heißt es, an deutschen Grenzen sollen die zurückgewiesen werden, „die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“.
Zur Begründung für einen schärferen Kurs heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Geht es nach den Vorstellungen der Union, sollen Sachleistungen generell Vorrang vor Geldleistungen haben.
Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.
Steuern senken und Steuererklärung für Rentner abschaffen
Als Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger will die Union Steuern senken und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abschaffen. Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt werden und der Spitzensteuersatz später greifen. Darüber berichtete die „Bild“-Zeitung.
Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 66.761 Euro für Ledige und 133.521 Euro für Partner fällig. Ab der Grenze wird jeder Zusatz-Euro mit 42 Prozent versteuert.
Den Solidaritätszuschlag will die Union komplett abschaffen. Berufspendlern verspricht sie eine höhere Pendlerpauschale. Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, mit „Entrümpelungsgesetzen“ sollen laut „Augsburger Allgemeine“ Statistikpflichten und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge soll gesenkt werden: „Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen“, heißt es demnach. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie soll auf 7 Prozent sinken.
Wehrpflicht und europäischer Raketenschirm
„Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes“, zitiert das Nachrichtenmagazin Politico aus dem Entwurf. Weiter heißt es: „Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms.“
Die Ukraine solle weiter „mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützt werden, zitiert „Politico“ aus dem Entwurf. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit“. Weiter heiße es: „Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“
Bekenntnis zur Schuldenbremse
„An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“ lautet die Forderung im Kapitel zur Finanzpolitik, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Von Reformbedarf ist im Wahlprogramm den Angaben zufolge keine Rede: „Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen“, wird darin betont.
„Frühstart-Rente“ für jedes Kind
Jeder Sechsjährige soll in Deutschland nach den Vorstellungen von CDU und CSU künftig Depotbesitzer werden. Wie der „Stern“ berichtet, plant die Union ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge – eine sogenannte Frühstart-Rente. „Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen. Deshalb sollen für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.“
Ab dem 18. Geburtstag kann dann jeder das von der Union geplante Depot bis zur Rente privat weiter ausbauen. Anders als in anderen Modellen – wie dem Grunderbe – soll das Geld laut „Stern“ nicht mit dem 18. Lebensjahr ausgezahlt werden. Stattdessen soll das Depot der Altersvorsorge dienen.
Weniger Personal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung
Dem Nachrichtenportal „t-online“ zufolge planen CDU und CSU zudem, die Zahl der Beauftragten zu reduzieren. In der Ministerial- und Bundestagsverwaltung solle mit zehn Prozent weniger Personal ausgekommen werden.
Mit einer sogenannten Experimentierklausel sollen Kommunen und Landkreise laut „t-online“ zudem unbürokratisch Dinge ausprobieren können. Die Entscheidungsträger vor Ort müssten die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können, heißt es in dem Programm. Ferner sollen Klagemöglichkeiten und Instanzen reduziert werden: „Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben.“
