Das Corona-Sondervermögen wird weiter im Landtag diskutiert: Die Linke in Sachsen-Anhalt kritisiert Umschichtungen. Die Koalition sieht darin eine notwendige Investition in die Zukunft.
In Sachsen-Anhalt sorgt die geplante Verwendung des Corona-Sondervermögens weiter für Diskussionen. Die Linke wirft der Landesregierung vor, die Gelder zweckzuentfremden. Die Partei sehe die Digitalisierung der Verwaltung als Landesaufgabe und nicht als Teil des Corona-Sondervermögens, sagte Eva von Angern in Magdeburg.
Hintergrund der Debatte ist eine geplante Umschichtung. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will nun 183 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen umschichten und das Geld in die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Das Geld soll dafür aus anderen Projekten abgezogen werden. Die Linke lehnt dies ab und fordert, die Gelder in jene Bereiche zu investieren, die besonders unter den Folgen der Pandemie gelitten haben.
Mit dem Sondervermögen wollte das Land die Folgen der Pandemie abfedern und Vorsorge für die Zukunft treffen. Das 2-Milliarden-Euro-Paket umfasst rund 60 Maßnahmen – bisher fließt das Geld jedoch teilweise nur schleppend ab. Von Angern betonte, dass es bedauerlich sei, dass die Landesregierung bisher nicht in der Lage gewesen sei, die bereitgestellten Millionen sinnvoll einzusetzen.
Notlage Corona
Trotz der Vorbehalte kündigte von Angern jedoch an, dass ihre Fraktion „schweren Herzens“ der Verlängerung der Corona-Notlage zustimmen werde. Sachsen-Anhalt sei eines der letzten Bundesländer, die noch eine solche Notlage beschlossen hätten.
Die Koalition verteidigt die Pläne: „Corona hat uns doch allen gezeigt, welches Potenzial auch die Digitalisierung für uns hat“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Auch die SPD sieht die Maßnahmen als notwendig an, um die Mittel aus dem Sondervermögen bis 2026 sinnvoll einzusetzen.
