Erstmals seit fast 20 Jahren wurde im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Olaf Scholz‘ Plan ging auf. So geht es jetzt weiter.
Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Abgeordneten an diesem Montag im Parlament aufgefordert, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Hier nachzulesen im Liveticker zur Vertrauensfrage heute von Olaf Scholz. Und jetzt? Lesen die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag.
Wie geht es nach der verlorenen Vertrauensfrage weiter?
Zunächst ist der Bundespräsident am Zug. Scholz wird Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu dieser dann drei Wochen Zeit hat, also bis zum 6. Januar. Wenn der Bundespräsident sich dafür entscheidet, was als sicher gilt, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. SPD, Grüne und die Union als größte Oppositionsfraktion haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt. Der Bundespräsident hat bereits erkennen lassen, dass er diesen Termin für realistisch hält.
Neuwahlen Vertrauensfrage 06.51
Ist Scholz noch voll handlungsfähig?
Der Kanzler und seine Regierung bleiben im Amt – und zwar im vollen Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags höchstens 30 Tage nach der Wahl endet laut Artikel 69 Grundgesetz das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition noch nicht abgeschlossen sind, kann der Bundespräsident die alte Regierung bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung der neuen weiterzuführen.
Ist der Bundestag nach der Auflösung noch handlungsfähig?
Ja. Er bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestags erreicht.
Ist es denn realistisch, dass der Bundestag noch etwas zustande bringt?
Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte der SPD-Politiker nach Einreichung seines Antrags auf Vertrauensfrage. Er appelliere an die Opposition: „Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Macht die Opposition da mit?
Das meiste wird blockiert, einzelne Vorhaben aber könnten noch klappen: Union und FDP wollen beide zustimmen, wenn es darum geht, das Verfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Einflussnahme und Blockade durch Verfassungsfeinde zu machen. Einem Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und für mehr Kindergeld will zumindest die FDP zustimmen – es könnte dann aber im Bundesrat an den unionsgeführten Ländern scheitern. Auch ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) könnte noch kommen – hier haben Union und FDP beide Zustimmung signalisiert.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach der Plenarsitzung aktualisiert.
