Die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker schlug in der hessischen Landespolitik hohe Wellen. Sie selbst wehrte sich juristisch dagegen. Nun hat ein Gericht entschieden.
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat den Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker gegen ihren Rauswurf aus dem hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt. Die Versetzung von Frau Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand stelle sich nach den im Eilverfahren zugrunde zu legenden Maßstäben als offensichtlich rechtmäßig dar, teilte das Gericht mit.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von der parteilosen Bauphysik-Professorin im Juli laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ getrennt ohne bislang öffentlich einen konkreten Grund dafür anzugeben. Kritikern zufolge beschädigte er so unfair ihren Ruf. Messari-Becker hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich juristisch dagegen gewehrt.
Der Rauswurf schlug in der Landespolitik hohe Wellen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
Rechtsmittel noch möglich
Der Beschluss des Verwaltungsgerichst ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Messari-Becker binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.
