Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss sich nicht vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen der Annahme kostenloser Tickets für Sportveranstaltungen eingestellt. Der SPD-Politiker muss Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein Gerichtsverfahren wird es somit nicht geben.
Tatverdacht, aber keine schwere Schuld
Es bestehe zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen, jedoch sei die Schuld im Falle einer Verurteilung als „noch nicht schwerwiegend“ zu bewerten, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Begründung. Seit April ermittelte die Korruptionsabteilung der Behörde in Neuruppin wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme gegen Schubert.
Schubert weist Korruptionsvorwürfe zurück
Der Rathauschef bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Der SPD-Politiker ist seit 2018 Oberbürgermeister der Stadt Potsdam.
Die Staatsanwaltschaft nahm unter die Lupe, ob Schubert Einladungen zu mehreren Sportveranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau nicht hätte annehmen dürfen. Bei der Behörde in Neuruppin ist die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität im Land Brandenburg angesiedelt.