Potsdams Rathauschef hat kostenlose VIP-Tickets angenommen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Einvernehmen ein. Ein Schuldeingeständnis sei das nicht, betont seine Anwalts-Vertretung.
Nach Monate langen Ermittlungen wegen der Annahme kostenloser Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen zugestimmt. In einer Stellungnahme der Anwältin, die ihn vertritt, heißt es: „Mit seiner Zustimmung zu der Einstellung ist kein Schuldeingeständnis meines Mandanten verbunden.“
Der Oberbürgermeister habe sie erteilt, damit seine Familie, die Landeshauptstadt und die Potsdamer Sportvereine und Kulturveranstalter nicht weiter mit dem Verfahren belastet würden, so Schuberts anwaltliche Vertretung. Einstellungen von Ermittlungsverfahren widerlegten die Unschuldsvermutung nicht. Schubert sei damit nicht vorbestraft. Der Oberbürgermeister will sich selbst noch zum Ausgang des Verfahrens äußern.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilte heute mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister eingestellt hat. Der SPD-Politiker muss Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen.
Es bestehe zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen, jedoch sei die Schuld im Falle einer Verurteilung als „noch nicht schwerwiegend“ zu bewerten, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Begründung. Seit April ermittelte die Korruptionsabteilung der Behörde in Neuruppin gegen Schubert.
Der Rathauschef bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Der SPD-Politiker ist seit 2018 Oberbürgermeister der Stadt Potsdam.
