Finanzen: Landtag von Sachsen-Anhalt stellt erneut Notlage fest

In Sachsen-Anhalt sollen auch 2025 Millionenbeträge ausgegeben werden, um besser für Pandemien gewappnet zu sein.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat für das Jahr 2025 erneut eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damit ist es möglich, auch im nächsten Jahr Hunderte Millionen Euro über Kredite in Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen zu investieren. Dies geschieht im Rahmen des Corona-Sondervermögens.

Mit dem Paket sollen die Folgen der Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Rund 60 Einzelmaßnahmen wurden dafür festgelegt. Kritik gibt es unter anderem an einer geplanten Umschichtung. Für die Digitalisierung der Verwaltung waren bisher 312 Millionen Euro vorgesehen, nun sollen weitere 183 Millionen Euro aus anderen Projekten abgezogen und für die Digitalisierung verwendet werden.