Der Regierungswechsel ist vollzogen, nun wurden die ersten Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsident Voigt spricht von einem bundesweit einzigartigem Prüfverfahren.
Nach dem Regierungswechsel sind in Thüringen die ersten Staatssekretäre ernannt worden. Als erstes Bundesland habe man einen Prüfungsausschuss eingesetzt, um die Eignung der Kandidaten zu prüfen, sagte der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt.
In der Staatskanzlei wurde der langjährige Referatsleiter und Jurist Stephan König zum Staatssekretär ernannt. Der Leiter des Schulamts Nordthüringen, Bernd-Uwe Althaus, wird Staatssekretär im CDU-geführten Bildungsministerium. Der bisherige Präsident des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Mario Suckert, wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Im Ministerium für Digitales und Infrastruktur wird der bisherige Erfurter Stadtbeigeordnete für Kultur, Stadtentwicklung und Welterbe, Tobias Knoblich, neuer Staatssekretär. Über weitere Staatssekretäre soll am Donnerstag entschieden werden.
Einladung an Rechnungshof
Voigt sagte, mit der Prüfung der Personalien durch einen Ausschuss setze man neue Maßstäbe. Man habe die Kriterien des Landesrechnungshofs angelegt. „Und wir werden den sogar einladen, sich das Verfahren dann noch genau anzuschauen“, sagte Voigt.
Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung war wegen ihrer Einstellungspraxis von Spitzenbeamten zwischenzeitlich unter Druck geraten. Ausgangspunkt war ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Personalpolitik der damaligen Landesregierung. Darin wurde unter anderem beanstandet, dass die Bestenauslese teils nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Zu dem Thema gab es im Landtag einen Untersuchungsausschuss.
