Das Europaparlament hat die venezolanischen Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieht den Preis am Dienstag an die beiden Widersacher von Präsident Nicolás Maduro „in Anerkennung ihrer unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela“. Der inzwischen im spanischen Exil lebende Präsidentschaftskandidat González Urrutia nahm den Preis in Straßburg entgegen.
Machado und González Urrutia hätten „alles für die Werte riskiert haben, die Millionen von Venezolanern und diesem Parlament so am Herzen liegen: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Metsola während der Preisverleihung. Das Parlament verurteile „die Morde, Schikanen und Übergriffe gegen das Volk Venezuelas„, erklärte sie mit Blick auf das harte Vorgehen der venezolanischen Proteste gegen die Opposition.
González Urrutia nahm den Preis „mit Demut im Namen des venezolanischen Volkes“ an. „Es sind diese Menschen, die den Geist dieses Preises wirklich verkörpern, in Anerkennung ihres mutigen Kampfes für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela“, sagte er vor den Abgeordneten in Straßburg.
Der Präsidentschaftskandidat kündigte erneut an, am 10. Januar zur Vereidigung des Präsidenten in sein Land zurückkehren und das Amt übernehmen zu wollen. „Wir hoffen, dass an diesem Tag eine neue Ära beginnt, eine demokratische Ära in Venezuela“, sagte der 75-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Die Opposition erkennt das offizielle Ergebnis der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli nicht an. Die regierungstreue Wahlbehörde hatte Amtsinhaber Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, ohne aber detaillierte Wahlergebnisse vorzulegen. In Venezuela brachen daraufhin Massenproteste aus, bei denen 28 Menschen starben und mehr als 2400 Demonstranten festgenommen wurden.
Maduros Gegenkandidat González Urrutia kam nach Angaben seiner Anhänger auf 67 Prozent der Stimmen. Venezuelas Volk habe „seinen Willen für mich als Präsidenten ausgedrückt“, sagte er in Straßburg. „Wir machen uns keine Sorgen“, betonte er mit Blick auf den 10. Januar. Amtsinhaber Maduro hatte seine Anhänger aufgerufen, „millionenweise“ auf die Straße zu gehen.
González Urrutia war als Präsidentschaftskandidat für die Oppositionsführerin Machado eingesprungen, die von der Wahl ausgeschlossen worden war. Die 57-Jährige ist in Venezuela untergetaucht. Sie war in Straßburg per Video zugeschaltet, den Preis nahm ihre Tochter Ana Corina Sosa stellvertretend entgegen. Machado dankte den Abgeordneten per Videoansprache für die Würdigung des „unermüdlichen Kampfes von Millionen von Venezolanern“.
Die EU und zahlreiche Staaten Südamerikas erkennen das offizielle Wahlergebnis in Venezuela nicht an. Die USA gingen im November einen Schritt weiter und erkannten González Urrutia als Wahlsieger an – eine solche Erklärung fordert auch das Europaparlament.
