Ein neuer Vorstand will die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern in eine unpolitische Zukunft führen. Ministerpräsidentin Schwesig hat die beiden Vorständler berufen – zum letzten Mal.
Der Hamburger Insolvenzanwalt Christoph Morgen und der frühere MV-Bauernpräsident Detlef Kurreck wollen als neue Vorstände die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern in eine unpolitische Zukunft führen. Morgen, der als Insolvenzverwalter die MV Werften durch ihre letzte Pleite navigierte, und Kurreck sind von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bestellt worden. Das sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) nach der Kabinettssitzung. Morgen ist demnach Vorstandsvorsitzender und Kurreck stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung.
Die Bestellung sei zum letzten Mal von der Regierungschefin vorgenommen worden, sagte Pegel. Beide seien für die aktuelle Amtszeit, die noch bis zum 7. Januar dauere, und für die darauffolgende Amtszeit bestellt worden. Später sei vorgesehen, dass der jeweils im Amt befindliche Vorstand seine Nachfolge selbst regelt. Vorstandsmitglieder dürften maximal zwei jeweils dreijährige Amtszeiten tätig sein. Entsprechende Satzungsänderungen seien in bei der Stiftungsaufsicht eingereicht worden. Möglich seien ein bis drei Vorstandsmitglieder, jetzt habe man zwei. Die beiden wollen nach eigenem Bekunden auch nach dem 7. Januar weitermachen.
Aus schlechtem Geld gutes Geld machen
Morgen sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn er wisse um die Vergangenheit der Klimastiftung und insbesondere um deren einstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser war eingerichtet worden, um die Nord-Stream-2-Pipeline für russisches Gas durch die Ostsee fertig zu bauen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags arbeitet dies auf.
Die Geschichte aufzuarbeiten, sehe er nicht als seine Aufgabe an, betonte Christoph Morgen. Das Stiftungsvermögen, dass zum großen Teil aus russischen Gasgeschäften stammt, sei aber nun einmal da und man könne es nicht zurückgeben. Da könne man es auch für etwas Sinnvolles verwenden. Aus seiner Sicht sei es auch nicht möglich, die Stiftung aufzulösen, sagte der Jurist. Er beabsichtige auch keine Auflösung. Kurreck sagte: „Ich persönlich finde, es gibt eigentlich nichts Besseres, aus schlechtem Geld gutes Geld zu machen.“
Rückzahlung von Schenkungssteuer erwartet
Die Stiftung verfügt nach Morgens Schätzung über etwa 15 Millionen Euro Vermögen. Bei der aktuellen Zinslage werfe dieses Vermögen pro Jahr etwa 400.000 Euro Ertrag ab. Nur dieses Geld könne für Projekte verwendet werden. Allerdings könnte es sein, dass es eine Steuerrückzahlung geben wird, sagte Morgen weiter. Die Stiftung musste zehn Millionen Euro Schenkungssteuer auf einen Teil ihres Kapitals entrichten. Eine mögliche Steuerrückzahlung wären aus seiner Sicht frei einsetzbare Mittel.
Der bisherige Vorstand der Klimastiftung, bestehend aus Werner Kuhn und Katja Enderlein, hatte sich vor einigen Tagen zurückgezogen. Er sollte eigentlich bis zum 8. Januar im Amt sein. Deshalb wurden die beiden neuen Vorstände nur bis zu diesem Datum berufen. Danach beginnt die dreijährige neue Amtszeit. Für den vorzeitigen Rückzug des alten Vorstands waren persönliche Gründe angegeben worden.
