Milliardenausgaben reichen nicht, kritisiert die Opposition am Haushaltsentwurf in Rheinland-Pfalz. Die CDU sieht falsche Schwerpunkte, die SPD-Fraktionschefin nennt Unionsvorschläge windschief.
Zu Beginn der zweitägigen, abschließende Beratungen im rheinland-pfälzischen Landtag zum Doppelhaushalt 2025/26 hat die Opposition die Finanzpläne der Landesregierung scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach in Mainz mit Blick auf den Entwurf der Ampel von einem „mutlosen Doppelhaushalt“. Die Regierung habe wiederholt gezeigt, wie man mit Geld nicht umgehen sollte. Es fehle in Rheinland-Pfalz an Investitionen, es brauche eine „wahre Kraftanstrengung“ im Bereich der Infrastruktur.
Dringend nötig sei eine finanzielle Stärkung der Kommunen, sagte Schnieder. Es brauche in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich für sie, für finanzschwächere Kommunen solle ein Härtefallfonds in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro kommen. Die Regierung sieht in ihrem Entwurf indes unter anderem ein 200 Millionen Euro schweres Förderprogramm vor, das ausgewählte Kommunen bei Investitionen unterstützen soll. Auch soll das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden.
In der Bildungspolitik sprach sich Schnieder unter anderem für mehr Investitionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich aus, gleichzeitig warnte er vor einem drohenden flächendeckenden Krankenhaussterben. Letzteres griff auch AfD-Fraktionschef Jan Bollinger auf und forderte noch mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.
Bätzing-Lichtenthäler nennt Schnieders Vorschläge „windschief“
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler räumte ein, die SPD-geführte Koalition sei etwas zu lange nicht konsequent genug gegen manche Sprachdefizite bei der Einschulung vorgegangen. Aber die Ampel habe gelernt und nachgesteuert, ab dem Schuljahr 2026/27 werde stufenweise der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder erfasst.
Die Vorschläge der CDU-Fraktion nannte Bätzig-Lichtenthäler eine „windschiefe Dachkonstruktion“. Schnieder mache es wie ein „typischer Oppositionspolitiker“: „Geld ausgeben fällt leicht, solide Gegenfinanzierung fällt dann schon schwerer.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Pia Schellhammer, sprach von einer „Wunschliste“ der CDU-Fraktion, die mit fest eingeplanten zweckgebundenen Haushaltsresten und globalen Minderausgaben finanziert werden solle. „Diese Haushaltspolitik ist eher ein Fastnachtsmotto: Mehr, mehr, mehr, ohne zu sagen, woher.“
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