Das Volumen des Landeshaushalts ist groß wie nie. Dennoch hat die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung – denn die Zeiten sind hart.
Nach monatelanger Arbeit, hitzigen Debatten und Hunderten Änderungsanträgen im Parlament steht der Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Der Landtag beschloss in der letzten Plenarsitzung des Jahres den Doppelhaushalt mit einem Volumen von 135,41 Milliarden Euro.
Allerdings kann der Gesetzgeber zur politischen Gestaltung nur über einen kleinen Teil frei verfügen. Die meisten Ausgaben sind fest verplant. Es ist der letzte Haushalt in der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten möchte.
Der Anteil der Personalausgaben am Haushalt liegt nach Angaben des Finanzministeriums allein bei knapp 36 Prozent. Dennoch setzt Grün-Schwarz noch Schwerpunkte für den Haushalt: 216 Millionen Euro etwa steckt das Land in die frühkindliche Sprachförderung. Die Polizei erhält rund 650 neue Stellen, auch 300 zusätzliche Lehrerstellen soll es geben.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stellte im Plenum den Wert von Haushaltsverhandlungen „ohne politische Stör- und Nebengeräusche“ heraus. In Berlin und Paris seien Regierungen am Aufstellen von Haushalten gescheitert. Für das Land seien nun die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Man müsse sich aber daran gewöhnen, dass der haushaltspolitische Spielraum kleiner werde, warnte Bayaz. Zwar sei der Umfang des aktuellen Haushalts um neun Prozent gewachsen, aber der Finanzierungskorridor werde enger, etwa aufgrund der Inflation und steigender Tarifabschlüsse.
