Schleswig-Holstein soll sich beim Waffenverbot im ÖPNV den Nachbarn Hamburg zum Vorbild nehmen. Darauf pocht die SPD-Landtagsfraktion. Grundlage ist die jüngste Verschärfung des Waffenrechts.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein soll es nach Forderung der SPD-Landtagsfraktion ein umfassendes Messer- und Waffenverbot geben. Vorbild sei Hamburg, teilte der Abgeordnete Niclas Dürbrook mit. In einem Landtagsantrag wird die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, diesem Vorbild zu folgen. Grundlage sei das jüngst verschärfte Waffenrecht auf Bundesebene.
„Ein umfassendes Waffen- und Messerverbot in den Verkehrsmitteln und Haltestellen bietet für die Polizei eine wichtige zusätzliche Kontrollmöglichkeit“, so Dürbrook. Es gehe nicht darum, jeden Fahrgast beim Einstieg in den Bus auf Messer abzutasten. „Aber das Verbot wird das Entdeckungsrisiko von Waffen erhöhen und den Raum für diejenigen weiter einschränken, die meinen, in unserer Öffentlichkeit bewaffnet unterwegs sein zu müssen.“ Das Verbot würde außerdem für Klarheit in den Bussen, Zügen und U-Bahnen sorgen, die über die Landesgrenze nach Hamburg pendeln, betonte der Abgeordnete.
Dürbrook erinnerte an Gewalttaten in Schleswig-Holstein im ÖPNV in den vergangenen Jahren. Besonders erschreckend seien der Messerangriff in einem Lübecker Bus im Jahr 2018 und die Messerattacke in einer Regionalbahn bei Brokstedt 2023 gewesen. „Es gibt keine absolute Sicherheit. Aber wir haben die politische Verantwortung, das Risiko für solche Taten in der Zukunft so weit wie möglich zu senken.“
Statistisch kommt es nach Dürbrooks Angaben in Schleswig-Holstein jeden Tag zu drei Messerangriffen. Die Zahl sei im Vergleich von 2022 zu 2023 um 16 Prozent gestiegen. 2023 habe es in der Folge von Messergewalt 9 Tote, 47 Schwer- und 285 Leichtverletzte gegeben.
