Die Finanzlage der Landkreise in Sachsen ist schlecht. Das Haushaltsdefizit liegt bei einer halben Milliarde Euro. Die Kreise appellieren an die neue Staatsregierung.
Nach dem Kreistag Bautzen hat auch der Landkreis Nordsachsen angesichts einer dramatischen Finanzsituation eine Resolution an die neue Landesregierung gesandt. „Wir brauchen eine dauerhafte, strukturelle Lösung der gravierenden Finanzprobleme. Das Geld reicht nicht aus, um unsere Aufgaben zu erfüllen“, sagte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos). Es dürften nicht noch weiterer Aufgaben von Bund und Land übertragen werden.
Aktuell verzeichneten die sächsischen Landkreise ein Haushaltsdefizit von mindestens 500 Millionen Euro. Nordsachsen sei derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, hieß es weiter. Um Pflichtaufgaben künftig überhaupt noch erfüllen zu können, hatte der Kreistag die Aufnahme von Krediten bis zu einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro beschlossen.
